Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der SPD für eine bürgerfreundliche Politik

Was wir wollen...

Steuern und Finanzen gerecht gestalten!

Mit Stolz können wir sagen, dass die Gemeinde Velen schuldenfrei ist. Dies liegt auch daran, dass der Rat die Steuern erhöht hat, und zwar auf Antrag der CDU vor allem die Hundesteuer und die Grundsteuer im Innenbereich. Auch die SPD will weiterhin eine sparsame und solide Finanzpolitik und keine teuren Prestigeprojekte, aber die Belastung der Bürger und Bürgerinnen in Velen und Ramsdorf muss ausgewogen und gerecht sein.


Lebensqualität verbessern!

Sicher lässt es sich in Velen und Ramsdorf gut leben, aber wir müssen uns anstrengen, um diesen Lebensstandard weiter zu verbessern. Die SPD möchte deshalb die Vereine weiter fördern und kulturelle Veranstaltungen, die Büchereien und die offene Jugendarbeit stärker unterstützen.
Für die Seniorinnen und Senioren sollen barrierefreie Fußwege geschaffen werden und sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich müssen mehr Ruhebänke aufgestellt werden.


Kindergärten und Schulen stärken!

Die Schullandschaft und auch die Kindergärten sind durch Landes- und Bundesetze im Umbruch. Die Kindergärten müssen und wollen die
U-3-Betreuung meistern. Zu diesem Zweck werden sie ausgebaut und neu
gebaut. Bürgermeister und CDU machen dabei keine gute Figur, denn sie haben kein Konzept und ändern ständig ihre Planungen.
Die SPD tritt für eine ausreichende und nachhaltige Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kindergartenplätzen ein, die verlässlich geplant und zügig eingerichtet werden müssen.
Nach langwierigen und von der Verwaltung nicht sachgerecht geführten Diskussionen hat die Gemeinde die Abraham-Frank-Sekundarschule mit Standorten in Ramsdorf und Velen gegründet. Bisher lassen jedoch die Anmeldezahlen sehr zu wünschen übrig und deshalb tritt die SPD für die Stärkung der Sekundarschule ein, die die letzte noch verbleibende weiterführende Schule in unserer Gemeinde ist.
 

Wirtschaft fördern!

Wirtschaftsförderung muss realistisch sein, das heißt, wir müssen sehen, dass Großprojekte wie der Autobahnanschluss oder die Ansiedlung von großen Betrieben eher unwahrscheinlich sind. Die SPD setzt sich daher dafür ein, Grundstücke in Gewerbegebieten vor allem für Neugründer, Klein- und Mittelbetriebe bereit zu stellen, da sie erfahrungsgemäß auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Auch aus diesem Grunde steht die SPD dem Bau einer Biogasnlage in Nordvelen sehr kritisch gegenüber. Die Versorgung mit Lebensmittelmärkten in Velen und Ramsdorf ist zur Zeit gut, aber nach Meinung der SPD sollte die Gemeinde sich dafür einsetzen, dass sich in naher Zukunft ein Drogeriemarkt ansiedelt.

Ulla Schulte, MdB

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.

Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich diese Woche im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen nicht den Sicherheitsanforderungen. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen.

Von insgesamt 278 getesteten Produkten, wie zum Beispiel Kinderwagen, Fahrradsitzen, Buntstiften und Spielschleim, wurden bei 79 schwerwiegende Sicherheitsprobleme festgestellt. In beinahe jedem fünften Kinderprodukt sind Schadstoffe für das schlechte Testurteil verantwortlich.

 

News Unterbezirk Borken

01.12.2018 14:12
Adventszeit.