Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der SPD für eine bürgerfreundliche Politik

Was wir wollen...

Steuern und Finanzen gerecht gestalten!

Mit Stolz können wir sagen, dass die Gemeinde Velen schuldenfrei ist. Dies liegt auch daran, dass der Rat die Steuern erhöht hat, und zwar auf Antrag der CDU vor allem die Hundesteuer und die Grundsteuer im Innenbereich. Auch die SPD will weiterhin eine sparsame und solide Finanzpolitik und keine teuren Prestigeprojekte, aber die Belastung der Bürger und Bürgerinnen in Velen und Ramsdorf muss ausgewogen und gerecht sein.


Lebensqualität verbessern!

Sicher lässt es sich in Velen und Ramsdorf gut leben, aber wir müssen uns anstrengen, um diesen Lebensstandard weiter zu verbessern. Die SPD möchte deshalb die Vereine weiter fördern und kulturelle Veranstaltungen, die Büchereien und die offene Jugendarbeit stärker unterstützen.
Für die Seniorinnen und Senioren sollen barrierefreie Fußwege geschaffen werden und sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich müssen mehr Ruhebänke aufgestellt werden.


Kindergärten und Schulen stärken!

Die Schullandschaft und auch die Kindergärten sind durch Landes- und Bundesetze im Umbruch. Die Kindergärten müssen und wollen die
U-3-Betreuung meistern. Zu diesem Zweck werden sie ausgebaut und neu
gebaut. Bürgermeister und CDU machen dabei keine gute Figur, denn sie haben kein Konzept und ändern ständig ihre Planungen.
Die SPD tritt für eine ausreichende und nachhaltige Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kindergartenplätzen ein, die verlässlich geplant und zügig eingerichtet werden müssen.
Nach langwierigen und von der Verwaltung nicht sachgerecht geführten Diskussionen hat die Gemeinde die Abraham-Frank-Sekundarschule mit Standorten in Ramsdorf und Velen gegründet. Bisher lassen jedoch die Anmeldezahlen sehr zu wünschen übrig und deshalb tritt die SPD für die Stärkung der Sekundarschule ein, die die letzte noch verbleibende weiterführende Schule in unserer Gemeinde ist.
 

Wirtschaft fördern!

Wirtschaftsförderung muss realistisch sein, das heißt, wir müssen sehen, dass Großprojekte wie der Autobahnanschluss oder die Ansiedlung von großen Betrieben eher unwahrscheinlich sind. Die SPD setzt sich daher dafür ein, Grundstücke in Gewerbegebieten vor allem für Neugründer, Klein- und Mittelbetriebe bereit zu stellen, da sie erfahrungsgemäß auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Auch aus diesem Grunde steht die SPD dem Bau einer Biogasnlage in Nordvelen sehr kritisch gegenüber. Die Versorgung mit Lebensmittelmärkten in Velen und Ramsdorf ist zur Zeit gut, aber nach Meinung der SPD sollte die Gemeinde sich dafür einsetzen, dass sich in naher Zukunft ein Drogeriemarkt ansiedelt.

Ulla Schulte, MdB

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen. Für mich steht fest, dass die Hofabgabeklausel ohne Wenn und Aber der Vergangenheit angehört. Das Ziel der SPD Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass die älteren Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

In keiner anderen deutschen Stadt können Politik und Geschichte so authentisch erlebt werden wie in Berlin. Diese Erfahrung machten nun auch 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Borken und Coesfeld, die auf meine Einladung hin an einer politischen Informationsfahrt in die Hauptstadt teilnahmen.

 

News Unterbezirk Borken

Pflege ist ein Thema, das viele Menschen berührt und interessiert. Die Menschen wollen, dass ihre Angehörigen gut gepflegt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte will die Situation in der Pflege beleuchten und lädt alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung

am 30. Oktober um 18 Uhr im Burghotel Pass in Südlohn-Oeding

ein. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann und soll Pflege gestaltet werden, damit ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben auch in den hohen Lebensjahren gewährleistet wird?

Statements der Fachleute:

* Petra Kamperschroer, Pflegedienstleitung, AWO Jeanette-Wolff-Seniorenzentrum
* Gunnar Sander, Geschäftsführer Sander Pflege, Konzept "buurtzorg"
* Anne Göring, Krankenschwester Pflegedienst Helfende Hände
* Martina Nötzold, Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe Kreise Borken und Coesfeld
* Moderation: Berthold Dittmann, Geschäftsführer Pflege mit Plan

Anschließend besteht ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.

Anmeldung: https://ursula-schulte.de/gute-pflege

Geschichte

 

 

 

 

 

 

Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

 

Zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2019 erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Newsletter Ulla Schulte

Neuigkeiten

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

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