Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der SPD für eine bürgerfreundliche Politik

Was wir wollen...

Steuern und Finanzen gerecht gestalten!

Mit Stolz können wir sagen, dass die Gemeinde Velen schuldenfrei ist. Dies liegt auch daran, dass der Rat die Steuern erhöht hat, und zwar auf Antrag der CDU vor allem die Hundesteuer und die Grundsteuer im Innenbereich. Auch die SPD will weiterhin eine sparsame und solide Finanzpolitik und keine teuren Prestigeprojekte, aber die Belastung der Bürger und Bürgerinnen in Velen und Ramsdorf muss ausgewogen und gerecht sein.


Lebensqualität verbessern!

Sicher lässt es sich in Velen und Ramsdorf gut leben, aber wir müssen uns anstrengen, um diesen Lebensstandard weiter zu verbessern. Die SPD möchte deshalb die Vereine weiter fördern und kulturelle Veranstaltungen, die Büchereien und die offene Jugendarbeit stärker unterstützen.
Für die Seniorinnen und Senioren sollen barrierefreie Fußwege geschaffen werden und sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich müssen mehr Ruhebänke aufgestellt werden.


Kindergärten und Schulen stärken!

Die Schullandschaft und auch die Kindergärten sind durch Landes- und Bundesetze im Umbruch. Die Kindergärten müssen und wollen die
U-3-Betreuung meistern. Zu diesem Zweck werden sie ausgebaut und neu
gebaut. Bürgermeister und CDU machen dabei keine gute Figur, denn sie haben kein Konzept und ändern ständig ihre Planungen.
Die SPD tritt für eine ausreichende und nachhaltige Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kindergartenplätzen ein, die verlässlich geplant und zügig eingerichtet werden müssen.
Nach langwierigen und von der Verwaltung nicht sachgerecht geführten Diskussionen hat die Gemeinde die Abraham-Frank-Sekundarschule mit Standorten in Ramsdorf und Velen gegründet. Bisher lassen jedoch die Anmeldezahlen sehr zu wünschen übrig und deshalb tritt die SPD für die Stärkung der Sekundarschule ein, die die letzte noch verbleibende weiterführende Schule in unserer Gemeinde ist.
 

Wirtschaft fördern!

Wirtschaftsförderung muss realistisch sein, das heißt, wir müssen sehen, dass Großprojekte wie der Autobahnanschluss oder die Ansiedlung von großen Betrieben eher unwahrscheinlich sind. Die SPD setzt sich daher dafür ein, Grundstücke in Gewerbegebieten vor allem für Neugründer, Klein- und Mittelbetriebe bereit zu stellen, da sie erfahrungsgemäß auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Auch aus diesem Grunde steht die SPD dem Bau einer Biogasnlage in Nordvelen sehr kritisch gegenüber. Die Versorgung mit Lebensmittelmärkten in Velen und Ramsdorf ist zur Zeit gut, aber nach Meinung der SPD sollte die Gemeinde sich dafür einsetzen, dass sich in naher Zukunft ein Drogeriemarkt ansiedelt.

Ulla Schulte, MdB

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

 

News Unterbezirk Borken

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

Geschichte

 

 

 

 

 

 

Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

 

Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

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Neuigkeiten

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

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