Unfairer Schauantrag

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Ratsfraktion

Da der Pachtvertrag des Supermarktes in Ramsdorf Ende September dieses Jahres ausläuft und ein Neubau auf dem ehemaligen Aschenplatz noch nicht fertig sein wird, kann es zu einer Versorgungslücke kommen, die für die Ramsdorfer Bevölkerung sehr ärgerlich ist.
Rat und Verwaltung der Stadt Velen-Ramsdorf haben sich seit Jahren bemüht, an der Paulusstr. einen Supermarkt als Vollversorger anzusiedeln. So wurden ein Einzelhandelsgutachten, die rechtlichen Grundlagen der Bebaubarkeit und ein Vertrag mit einem Investor beschlossen. Seit geraumer Zeit laufen auch Verhandlungen mit einem bereits in Ramsdorf ansässigen Supermarkt, die sich jedoch als sehr schwierig und langwierig erwiesen.

Erst jetzt, wo klar ist, dass es keine Pachtverlängerung geben wird, scheint Bewegung in die Sache zu kommen, sodass die Bürgermeisterin die Lebensmittelversorgung in Ramsdorf auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.04.2018 setzte. Einen Tag später stellte die CDU einen Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema, obwohl der Punkt schon auf der Tagesordnung stand und obwohl ein Dringlichkeitsantrag per Mail gar nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Insofern war der CDU-Antrag, der auch sofort auf Facebook und in der Zeitung publik gemacht wurde, ein reiner Schauantrag.
In der Ratssitzung selbst versuchte die CDU, die Befürchtungen und den Ärger in der Ramsdorfer Bevölkerung zu benutzen, um der Bürgermeisterin, Frau Jeske, vorzuwerfen, dass die Verhandlungen schlecht geführt worden seien. Dabei erweckte sie, ohne die Verhandlungen zu kennen, den Eindruck, die Bürgermeisterin könne Supermarktunternehmen so unter Druck setzen, dass sie sich auf dem Aschenplatz ansiedeln.
Wenn die CDU gewollt hätte, dass die Bürgermeisterin einem Supermarktbetreiber ein Ultimatum stellen sollte, hätte sie dies Im Rat beantragen und beschließen können. Aber sie hat es nicht getan, weil dies natürlich ein hohes Risiko bedeutet hätte. Daher sind ihre jetzigen Vorwürfe unfair und populistisch.
So bleibt nur zu hoffen, dass so bald wie möglich die Ansiedlung eines Supermarktes an der Paulusstraße gelingt, um die Versorgungslage in Ramsdorf stabil zu halten oder zu verbessern und die Kaufkraft vor Ort zu binden.

Engelbert Volks