Unfairer Schauantrag

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Ratsfraktion

Da der Pachtvertrag des Supermarktes in Ramsdorf Ende September dieses Jahres ausläuft und ein Neubau auf dem ehemaligen Aschenplatz noch nicht fertig sein wird, kann es zu einer Versorgungslücke kommen, die für die Ramsdorfer Bevölkerung sehr ärgerlich ist.
Rat und Verwaltung der Stadt Velen-Ramsdorf haben sich seit Jahren bemüht, an der Paulusstr. einen Supermarkt als Vollversorger anzusiedeln. So wurden ein Einzelhandelsgutachten, die rechtlichen Grundlagen der Bebaubarkeit und ein Vertrag mit einem Investor beschlossen. Seit geraumer Zeit laufen auch Verhandlungen mit einem bereits in Ramsdorf ansässigen Supermarkt, die sich jedoch als sehr schwierig und langwierig erwiesen.

Erst jetzt, wo klar ist, dass es keine Pachtverlängerung geben wird, scheint Bewegung in die Sache zu kommen, sodass die Bürgermeisterin die Lebensmittelversorgung in Ramsdorf auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.04.2018 setzte. Einen Tag später stellte die CDU einen Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema, obwohl der Punkt schon auf der Tagesordnung stand und obwohl ein Dringlichkeitsantrag per Mail gar nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Insofern war der CDU-Antrag, der auch sofort auf Facebook und in der Zeitung publik gemacht wurde, ein reiner Schauantrag.
In der Ratssitzung selbst versuchte die CDU, die Befürchtungen und den Ärger in der Ramsdorfer Bevölkerung zu benutzen, um der Bürgermeisterin, Frau Jeske, vorzuwerfen, dass die Verhandlungen schlecht geführt worden seien. Dabei erweckte sie, ohne die Verhandlungen zu kennen, den Eindruck, die Bürgermeisterin könne Supermarktunternehmen so unter Druck setzen, dass sie sich auf dem Aschenplatz ansiedeln.
Wenn die CDU gewollt hätte, dass die Bürgermeisterin einem Supermarktbetreiber ein Ultimatum stellen sollte, hätte sie dies Im Rat beantragen und beschließen können. Aber sie hat es nicht getan, weil dies natürlich ein hohes Risiko bedeutet hätte. Daher sind ihre jetzigen Vorwürfe unfair und populistisch.
So bleibt nur zu hoffen, dass so bald wie möglich die Ansiedlung eines Supermarktes an der Paulusstraße gelingt, um die Versorgungslage in Ramsdorf stabil zu halten oder zu verbessern und die Kaufkraft vor Ort zu binden.

Engelbert Volks

 

 
 

Ulla Schulte, MdB

Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen hat: Hinter dem "Teilhabechancengesetz" verbirgt sich die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, der zehntausenden Menschen den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit ebnen soll. Vier Milliarden Euro nimmt der Bund dafür in die Hand. Langzeitarbeitslose sollen so letztlich wieder in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.

Arbeit bedeutet Zugehörigkeit. Wer jahrelang arbeitslos ist, fühlt sich oft einsam, abgehängt und nicht mehr gebraucht. Mit dem Teilhabechancengesetz geben wir diesen Menschen eine Perspektive, darüber freue ich mich.

"Mit dem Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Renten und Löhne entwickeln sich endlich wieder im Gleichklang.
Diese Stabilisierung ist notwendig, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder zu stärken. Wir schaffen mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen. Das gibt Sicherheit: für Rentner und für die Beitragszahler - also für Jung und Alt.

Wir machen das in einem ersten Schritt bis 2025. Wir als SPD wollen die Rente aber auch darüber hinaus stabilisieren.

 

News Unterbezirk Borken

Das war das Motto der Europa-Delegiertenkonferenz in Essen. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Stimmen geht. Als Delegierte aus dem Unterbezirk Borken waren in Essen dabei: Simon Beckmann und Gerti Tanjsek, sowie UB Geschäftsführer Felix Höppner (Zählkommission). Gerti Tanjsek konnte mit einem sehr guten Wahlergebnis ihre Teilnahme an der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin sichern. Weitere Informationen https://www.nrwspd.de