Unfairer Schauantrag

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Ratsfraktion

Da der Pachtvertrag des Supermarktes in Ramsdorf Ende September dieses Jahres ausläuft und ein Neubau auf dem ehemaligen Aschenplatz noch nicht fertig sein wird, kann es zu einer Versorgungslücke kommen, die für die Ramsdorfer Bevölkerung sehr ärgerlich ist.
Rat und Verwaltung der Stadt Velen-Ramsdorf haben sich seit Jahren bemüht, an der Paulusstr. einen Supermarkt als Vollversorger anzusiedeln. So wurden ein Einzelhandelsgutachten, die rechtlichen Grundlagen der Bebaubarkeit und ein Vertrag mit einem Investor beschlossen. Seit geraumer Zeit laufen auch Verhandlungen mit einem bereits in Ramsdorf ansässigen Supermarkt, die sich jedoch als sehr schwierig und langwierig erwiesen.

Erst jetzt, wo klar ist, dass es keine Pachtverlängerung geben wird, scheint Bewegung in die Sache zu kommen, sodass die Bürgermeisterin die Lebensmittelversorgung in Ramsdorf auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.04.2018 setzte. Einen Tag später stellte die CDU einen Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema, obwohl der Punkt schon auf der Tagesordnung stand und obwohl ein Dringlichkeitsantrag per Mail gar nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Insofern war der CDU-Antrag, der auch sofort auf Facebook und in der Zeitung publik gemacht wurde, ein reiner Schauantrag.
In der Ratssitzung selbst versuchte die CDU, die Befürchtungen und den Ärger in der Ramsdorfer Bevölkerung zu benutzen, um der Bürgermeisterin, Frau Jeske, vorzuwerfen, dass die Verhandlungen schlecht geführt worden seien. Dabei erweckte sie, ohne die Verhandlungen zu kennen, den Eindruck, die Bürgermeisterin könne Supermarktunternehmen so unter Druck setzen, dass sie sich auf dem Aschenplatz ansiedeln.
Wenn die CDU gewollt hätte, dass die Bürgermeisterin einem Supermarktbetreiber ein Ultimatum stellen sollte, hätte sie dies Im Rat beantragen und beschließen können. Aber sie hat es nicht getan, weil dies natürlich ein hohes Risiko bedeutet hätte. Daher sind ihre jetzigen Vorwürfe unfair und populistisch.
So bleibt nur zu hoffen, dass so bald wie möglich die Ansiedlung eines Supermarktes an der Paulusstraße gelingt, um die Versorgungslage in Ramsdorf stabil zu halten oder zu verbessern und die Kaufkraft vor Ort zu binden.

Engelbert Volks

 

 
 

Ulla Schulte, MdB

Ich sage es heute mal mit Peter Brandt. Er ist nicht nur Sohn von Willy Brandt, sondern auch Geschichtsprofessor: "Bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war für die SPD klar, für wen sie Politik machen wollte: nämlich für das arbeitende Volk in Stadt und Land. Doch spätestens seit den 1990er-Jahren hat sie sich immer weiter von dieser Klientel entfernt. Inzwischen fokussiert sich die Sozialdemokratie stark auf progressive, mobile, urbane und relativ gut gebildete Schichten. Inzwischen sind die meisten Funktionäre der SPD Hochschulabsolventen. Die lebensweltliche Verbindung zu Arbeitern und kleinen Angestellten ist dagegen meist nicht mehr da. "Ich teile diese Analyse. Wir brauchen einen echten Neuanfang auch personell und eine Rückbesinnung auf das, was wir wirklich gut können. Nämlich für soziale Gerechtigkeit streiten und sorgen. Wir müssen jeden einzelnen Menschen in den Blick nehmen. Unsere Botschaft muss sein: Ich sehe dich und ich kümmere mich. Wir tun das zwar, aber es wirkt aufgesetzt und nicht ehrlich. Das spüren die Menschen und wenden sich ab.

Ich weiß nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Die Lösung, die jetzt für Hans-Georg Maaßen gefunden wurde, spottet jeder Beschreibung. Jeder vernunftbegabte Mensch muss sich doch an den Kopf fassen und sich fragen: Geht's noch liebe Leute? Da diskutiert ganz Deutschland tagelang über die Fehler des Verfassungsschutzpräsidenten und die Notwendigkeit seiner Ablösung und dann wird er zwar abgelöst aber gleichzeitig auch befördert. Darauf muss man erst einmal kommen. Da zeigt sich wieder einmal die Unfähigkeit des Innenministers und die Machtlosigkeit der Kanzlerin. Und genau das wäre meine Argumentationslinie gewesen. Der Innenminister hat ein Problem mit einem führenden Beamten, das er zu lösen hat. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, muss die Kanzlerin ran. Stattdessen haben wir Sozialdemokraten die Koalitionsfrage gestellt, haben uns damit des Problems bemächtigt und sind jetzt Teil dieser Politposse. Vielmehr hätte der Fall Maaßen für uns eine Steilvorlage werden können. Wir hätten die Verantwortungslosigkeit von Seehofer und die Machtlosigkeit von Merkel herausarbeiten und uns als Alternative darstellen können. Ehrlich, ich verstehe nicht mehr, was in unserer Partei vor sich geht. Wie bitteschön sollen uns dann die Bürgerinnen und Bürger verstehen?

 

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Mit dem Ideenwettbewerb "Zu gut für die Tonne" zeichnet das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits zum vierten Mal herausragende Projekte aus, die dazu beitragen Lebensmittelverschwendung, zu reduzieren. Teilnehmen können Unternehmen, Verbände, Vereine, Kommunen, Forschungseinrichtungen ebenso wie Einzelpersonen.

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22.09.2018 09:24
Landesparteirat in Duisburg.
Der Landesvorstand und der Landesparteirat haben am Samstag, 22. September, in der Debatte in der Causa Maaßen gemeinsam einen klaren Beschluss gefasst. Beim Parteirat wurden außerdem die Kandidaturen zur Europawahl 2019 gewählt und der Antrag "Europa im Wandel - Zeit zu handeln!" verabschiedet.

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