02.05.2019 in Europa von SPD UB Borken

"Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen"

 

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser fordert mehr Engagement beim Klimaschutz

"Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen, das Engagement zum Klimaschutz zu intensivieren", erklärt die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser. Zugleich zeige das Votum, dass zivilgesellschaftliches Engagement Wirkung habe. Dem Beschluss des britischen Parlaments waren tagelange Demonstrationen von Klimaschutzaktivist*innen in der Londoner Innenstadt vorausgegangen. "Die Jugendlichen von Fridays-for-Future oder die Aktivistinnen und Aktivisten in London drängen zurecht zu schnellerem Handeln und verbindlicheren Regeln im Kampf gegen den Klimawandel. Dass nach wie vor politische Kräfte wie CDU und CSU beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, ist ein Skandal", meint Weiser.

01.05.2019 in Europa von SPD UB Borken

Wahlaufruf: EU-Ausländer wählen in NRW

 

Egal ob jemand einen portugiesischen, polnischen oder belgischen Pass hat - Wer mit einem EU-Pass in Nordrhein-Westfalen wohnt, kann auch bei der Europawahl mitbestimmen. Vielen ist das aber gar nicht bewusst.
Deshalb wenden wir uns mit einem eigenen Wahlaufruf an EU-Ausländer - Alle wichtigen Informationen findest Du hier

https://www.nrwspd.de/nrw-europa/

 

01.05.2019 in Europa von SPD UB Borken

ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT IN EUROPA

 

Rechte – und manche Konservative – wollen Europa kaputt machen. Sie schüren Hass und Hetze. Abgrenzung und Spaltung. Dabei brauchen wir heute mehr Zusammenhalt denn je. Denn nur gemeinsam kommen wir weiter und bleiben erfolgreich. Für unsere Interessen. Für unsere Werte. Darum wollen wir ein soziales Europa. Und das heißt:

 

  • Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Wir wollen den europäischen Mindestlohn nach dem Grundsatz: mindestens 60 % des mittleren Lohns in dem jeweiligen EU-Land. Für Deutschland also: 12 Euro in der Stunde.
  • Die Beschäftigten sollen mitreden können. Dafür schaffen wir Mindeststandards für die Mitbestimmung in Unternehmen.
  • Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch.
    Unser Ziel: bis 2020 die weltweite Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft.
    Wenn wir hier nicht schnell genug vorankommen, machen wir das in Europa.
  • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Dafür schaffen wir ein Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa.
  • Neue Perspektiven für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25 bekommt einen Ausbildungsplatz – garantiert.

30.04.2019 in Europa von SPD UB Borken

"Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm"

 

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur Diskussion um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Paket-Branche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. "Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!", kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

20.04.2019 in Allgemein

Frohe Ostern

 

15.04.2019 in Ortsverein von SPD UB Borken

SPD Gescher weiht Bürgerbüro ein

 

Der SPD Ortsverein Gescher-Hochmoor hat am vergangenen Samstag ein Bürgerbüro eröffnet. "Viele fleißige Genossen haben in den letzten Tagen in die Hände gespuckt, damit alles rechtzeitig fertig wird," begrüßte Marc Jaziorsky, SPD-Ortsvorsitzender, die Gäste. Die hellen Räume, die gemütliche Atmosphäre... sie sollen den Bürger einladen, das Gespräch zu suchen und bei der SPD Unterstützung in ihren Sorgen zu finden. Zahlreiche Vertreter aus dem Unterbezirk, der benachbarten Ortsvereine, der Kreistagsfraktion und Ulla Schulte waren gekommen um den GenossInnen aus Gescher zu gratulieren.  Viel Erfolg!

11.04.2019 in Bundespolitik von SPD UB Borken

Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln überzeugt nicht

 

Statement von Ursula Schulte
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum die Vorschläge der Wirtschaft zu einer Nährwertampel nicht reichen - und mahnt zu mehr Druck.

"Die Wirtschaft ist wieder einmal schneller als die Regierung. Das liegt nicht an der SPD, sondern am zögerlichen Verhalten von CDU und CSU. Der Vorschlag der Wirtschaft zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ist keinesfalls überzeugend für die SPD-Bundestagsfraktion.

Es geht uns darum, Menschen die Wahl von gesünderen Lebensmitteln zu erleichtern. Einfache farbliche Kennzeichen funktionieren auf den ersten Blick, das zeigen Beispiele in anderen europäischen Ländern. Alles andere steht doch bereits auf den Verpackungen und wird kaum gelesen.