Rege Diskussion zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB

Veröffentlicht am 22.09.2018 in Arbeitsgemeinschaften

"Sie werden im gesamten Kreis Borken weder ein Krankenhaus noch eine Arztpraxis finden, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden." Diesen Satz sagte am Dienstagabend Carola Wissing. Sie ist Beraterin von Donum Vitae Kreis Borken e.v. und gemeinsam mit ihrer Kollegin Anna Sophie Weiß eine Frau, die es wissen muss. Beide waren auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu eine Info- und Diskussionsveranstaltung in das Burghotel Pass gekommen, um gemeinsam mit den ASF-Frauen und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte zum Thema Schwangerenberatung und § 219 StGB zu diskutieren.

Donum Vitae ("Geschenk des Lebens") ist ein Verein, der in ganz Deutschland in mehr als 200 Städten seine Beratungsstellen hat. § 219 des Strafgesetzbuches regelt die Beratung von Schwangeren in einer Not- oder Konfliktlage. Und hier erfüllt unter anderem Donum Vitae die gesetzlich in Absatz II des Gesetzes vorgeschriebene Beratungsaufgabe - kann nach der Pflichtberatung auch eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.
Die Aufgaben und Beratungsinhalte von Donum Vitae sind vielfältig, wie die zwei Fachfrauen beschrieben: Es geht um Konfliktberatung und um die allgemeine Schwangerschaftsberatung. Ein besonders Thema, das die Beraterinnen von Donum Vitae immer wieder beschäftigt, sind Fragen und Probleme rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Ursula Schulte machte klar: "Ich habe ein Problem damit, dass man behinderte Kinder bis zum Ende der Schwangerschaft abtreiben darf. Wir müssen in unserer Gesellschaft dringend darüber nachdenken, ob speziell die Spätabtreibungen erlaubt sein dürfen."
§ 219 a StGB verbietet die öffentliche Werbung und das Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Meinungen, ob dieser Paragraph ersatzlos gestrichen oder beibehalten werden soll, seien in der Politik geteilt, so Ursula Schulte: "CDU/CSU will den 219a natürlich behalten. Aber ich bin sicher: nach der bayrischen Landtagswahl im Oktober wird sich sehr bald etwas ändern."

 
 

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Ulla Schulte, MdB

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.

Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich diese Woche im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen nicht den Sicherheitsanforderungen. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen.

Von insgesamt 278 getesteten Produkten, wie zum Beispiel Kinderwagen, Fahrradsitzen, Buntstiften und Spielschleim, wurden bei 79 schwerwiegende Sicherheitsprobleme festgestellt. In beinahe jedem fünften Kinderprodukt sind Schadstoffe für das schlechte Testurteil verantwortlich.

 

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01.12.2018 14:12
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