Ramsdorf, Hausstraße 13

Veröffentlicht am 28.12.2017 in Kommunalpolitik

In der Borkener Zeitung macht sich der Kommentator Lars Johann-Krone hinsichtlich des Gebäudes Hausstraße 13 in Ramsdorf die Position der CDU zu eigen und behauptet, dass die Errichtung eines Neubaus gut sei für Ramsdorf und dass daher alle städteplanerischen Bedenken zurückzustehen hätten und es daher auch kein Problem sei, der offensichtlichen Erpressung durch den Investor nachzugeben. Denn ein Neubau sei grundsätzlich besser als der bisherige Zustand.

Dabei übersieht der Kommentator allerdings einige aus Sicht von SPD und UWG wichtige Punkte:

1. Alle Fraktionen des Stadtrates waren für die Neubebauung an der Hausstraße.
2. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes und die gleichzeitige Befreiung von Teilen dieses Bebauungsplanes ist der Rat dem Investor schon sehr weitgehend und in ungewöhnlicher Form entgegengekommen.
3. Ungewöhnlich ist auch, dass der Investor im Gegensatz zu anderen Bauherren in zwei Sitzungen seine Vorstellungen persönlich vortragen konnte.
4. Von all den städtebaulichen Änderungswünschen der Fachleute der Stadt und der Bezirksregierung ist im Kern nur die Veränderung der Giebel übrig geblieben, mit der sich der Investor in der jüngsten Planungsausschusssitzung letztlich auch anfreunden konnte.
5. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung basiert auf diesem Ergebnis des Planungsausschusses und ist so windelweich formuliert, dass dem Investor bewusst ein großer Spielraum eingeräumt worden ist.
6. Die Aussage des Kommentators: "An die Erhaltungssatzung, die das Ortsbild schützt, muss er sich ja trotzdem halten." ist sachlich falsch, denn die Hinweise im Beschlussvorschlag beziehen sich ja gerade auf die Erhaltungssatzung, sodass mit dessen Ablehnung die Erhaltungssatzung nun keine Rolle mehr spielt.
7. Das zentrale Argument von SPD, UWG, Grünen und der Bürgermeisterin, dass es im Sinne der Gleichbehandlung unerlässlich ist, keine Präzedenzfälle zu schaffen, wird nicht erwähnt und gewürdigt. Denn nun kann jeder nachfolgende Investor unter Berufung auf diesen Fall sowohl eine Befreiung von Auflagen eines Bebauungsplanes als auch ein Recht auf Nichtbeachtung der Erhaltungssatzung oder anderer Vorschriften der Bebauung im Innenbereich gemäß dem Baugesetzbuch beanspruchen, und zwar immer mit dem Argument, dass es doch - wie jetzt dokumentiert - besser sei, überhaupt etwas zu bauen, als einen unansehnlichen Altbau oder eine Baulücke weiterhin zu ertragen.

Engelbert Volks

 
 

Ulla Schulte, MdB

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

 

News Unterbezirk Borken

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

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Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

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18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

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