Meine Meinung

Veröffentlicht am 21.08.2018 in Allgemein

Am 4. September wird der Startschuss für die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" fallen. Und schon jetzt gibt es heftige Auseinandersetzungen über das Für und Wider einer solchen Sammlungsbewegung. Neben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zählen auch Sozialdemokraten, wie z.B. der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Sozialexperte Rudolf Dressler sowie einige parteilose Künstlerinnen und Künstler zu den Initiatoren der Bewegung.

Ziel der Bewegung "Aufstehen" ist es, den Interessen breiter Bevölkerungsschichten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, aber auch der kleinen und mittelständischen Unternehmer wieder mehr Gehör und Gewicht in der Politik zu verleihen.

Daher stehen zunächst folgende Forderungen im Vordergrund: eine gute und bezahlbare Pflege und Krankenversorgung, sichere und armutsfeste Renten, die Abschaffung missbräuchlicher Leiharbeit und von Werkverträgen, eine Erhöhung des Mindestlohns, bezahlbare Mieten vor allem in größeren Städten, eine gerechtere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen und internationaler Konzerne sowie eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik ohne Kriegseinsätze und Waffenlieferungen in Spannungsgebiete.

Meine Meinung ist: Diese Forderungen sind sozialdemokratisch und unterstützenswert und die Bewegung "Aufstehen" sollte Druck auf die Politik ausüben, damit die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung besser vertreten werden. Die AFD ist keine Alternative, denn sie hält von all diesen Forderungen nichts!

 

 
 

Ulla Schulte, MdB

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.

Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich diese Woche im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen nicht den Sicherheitsanforderungen. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen.

Von insgesamt 278 getesteten Produkten, wie zum Beispiel Kinderwagen, Fahrradsitzen, Buntstiften und Spielschleim, wurden bei 79 schwerwiegende Sicherheitsprobleme festgestellt. In beinahe jedem fünften Kinderprodukt sind Schadstoffe für das schlechte Testurteil verantwortlich.

 

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01.12.2018 14:12
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