Leserbrief zur Berichterstattung "Schulze-Föcking"

Veröffentlicht am 09.08.2017 in Allgemein

Heiko Nordholt

Ich bin über die vielen Kommentare zu den festgestellten Mängeln in Schweinemastbetrieb der Familie Schulze-Föcking gelinde gesagt verwundert. Es scheint so, dass sich das Täter-Opfer-Bild verschiebt. Klar ist, dass die Betriebsgebäude der Familie Schulze-Föcking unrechtmäßig betreten worden sind. Das ist nicht korrekt. Klar ist aber auch, dass Verantwortliche aus der Familie Schulze-Föcking unter Umständen selber Täter von gesetzeswidrigen Handlungen geworden sind. Die veröffentlichten Bilder aus dem Betrieb der Familie Schulze-Föcking zeigen zumindest Veränderungen an einige Tiere, die diesen Schluss nahelegen.

Ich vermag nicht zu beurteilen, wie die Staatsanwaltschaft dies nun würdigt. Frau Schulze-Föcking wird allerdings strafrechtlich nicht verantwortlich sein, da ihr Mann den Betrieb leitet. Jeglicher Verantwortung entziehen wird sie sich aber nicht können. Der Tierpathologe Prof. Überschär hat die Bilder analysiert und gesagt: "Auf den mir zur Verfügung gestellten Bildern weisen die Schweine einen selten schweren Krankheitszustand auf, der auf extreme Vernachlässigung hinweist."

Die Borkener Zeitung hat in diesem Zusammenhang ein Interview mit dem Westfälischen Bauernpräsidenten Johannes Röring geführt. Dort beschwert er sich über die "medial inszenierten Tribunale". Er muss es schließlich wissen. Erfahrungen hat er selber gesammelt. Schließlich wurden ähnliche Bilder aus dem Mastbetrieb seiner Familie gemacht. Seine Reaktion scheint allerdings nur die "Verteufelung" der Tierschutzorganisationen zu sein, nicht aber ein persönliches Eingeständnis von Versäumnissen. Röring weist in diesem Interview allerdings zurecht darauf hin, dass die Kontrolle von Recht und Gesetz den stattlichen Organen vorbehalten bleiben soll und muss.

Um entsprechende Kontrollen effektiv durchführen zu können, hat der Kreistag Borken u.a. auch auf Initiative der SPD beschlossen, unangekündigte Kontrollen von Mastbetrieben durch zusätzliches Fachpersonal durchzuführen. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass sich die "schwarzen Schafe" unter den Mästern nicht auf (bisher meist angekündigte) Kontrollen einstellen können. Ein Anliegen des gesamten Kreistages war es auch, die Landwirte vor diesen "schwarzen Schafen" zu schützen.

Als Mitglied des Kreistages bin ich der Meinung, dass die überwiegende Zahl der Betriebe gesetzeskonform im Sinne des Tierwohls handelt. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass solche Zustände, wie wir sie nun wieder einmal medial serviert bekommen, klar sanktioniert werden müssen.

Heiko Nordholt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der SPD-Kreistagsfraktion Borken

Weil die "örtliche Presse" seinen Leserbrief nicht veröffentlicht hat, haben wir für Heiko Nordholt, Mitglied des Kreistages Borken, den Leserbrief auf der SPD Unterbezirks-Website veröffentlicht.

 

 
 

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Ulla Schulte, MdB

Meine SPD schwankt in den Umfragen zwischen 16 und 20 Prozent. Das tut weh! Das bekommt man nicht aus dem Kopf. Ich weiß nur zu gut, dass es kein Patentrezept dafür gibt, mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern zu bekommen. Was ich aber weiß ist, dass wir viele Menschen einfach aus dem Blick verloren haben. Die ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und dennoch nur ein bisschen mehr Geld haben, als diejenigen, die von Hartz IV abhängig sind. Die Menschen, die nur eine kleine Rente oder Erwerbsminderungsrente zur Verfügung haben. Die Kinder und Jugendlichen, die nie die gleichen Chancen haben werden, weil sie nicht aus dem "richtigen" Elternhaus kommen. Die Schlosser, Erzieherinnen, die Maurer, die Putzfrauen, die wir alle brauchen damit unser Alltag funktioniert. Natürlich sprechen wir über diese Menschen, aber wir kümmern uns nicht wirklich um sie. Auch weil der Berliner Politikbetrieb den Blick auf die Gesellschaft einschränkt. Weiten wir also unseren Blick, wenden wir uns den Menschen wieder ganz praktisch zu. Streiten und kämpfen wir wieder leidenschaftlich für die Abschaffung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, für anständige Löhne, und auskömmliche Renten. Machen wir uns unterscheidbar, gerade auch von der CDU. Sagen wir deutlich, was wir anders machen wollen. Räumen wir ein bisschen mit unserer Vergangenheit auf. Es ist doch zutiefst ungerecht, dass jemand, der viele Jahrzehnte gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, nach spätestens 2 Jahren Arbeitslosigkeit, das gleiche Geld erhält, wie jemand, der noch nie Sozialabgaben gezahlt hat. Es wird Zeit für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 oder die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Dann das große Thema Pflege. 70% der Menschen werden von ihren Angehörigen versorgt. Warum plädieren wir hier nicht für ein Pflegegeld, analog zum Elterngeld. Am Anfang und am Ende des Lebens ist der Mensch doch am meisten auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Stattdessen schicken wir immer noch pflegende Angehörige mit "Vergelt's Gott!" in die Grundsicherung. Wir müssen soziale Ungerechtigkeit und unsere Gegenmaßnahmen konkret benennen, sonst versteht niemand, was wir eigentlich wollen.

Der Krieg in Syrien dauert nun schon sieben Jahre. Dabei vergehen nur wenige Tage, an denen es keine Berichte über das Leid und die schwierige Situation der Menschen dort gibt. Seit Anfang des Jahres hat auch die türkische Armee aktiv in den Konflikt eingegriffen und besetzt kurdische Gebiete.

Im Gespräch mit Rausche Simo, einer Kurdin, die seit längerer Zeit in die Deutschland lebt, informierte ich mich über die Situation in den kurdischen Gebieten an der Grenze zur Türkei. Die Region Afrin ist unter Kontrolle der türkischen Armee und der "Freien Syrischen Armee". Offenbar hatten die massiven Luftangriffe der türkischen Armee zusammen mit dem schnellen Vormarsch von verbündeten syrischen Kämpfern die kurdischen Einheiten mehr und mehr in die Defensive gedrängt.

 

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Am 24.05.2018, 19.00 UHR inm Bürgerzentrum Biemenhorst, Willi-Pattberg-Ring 2, 46395 Bocholt

ARBEIT 4.0
Was heißt das eigentlich?
Die Digitalisierung erfasst inzwischen viele Lebensbereiche. Langsam reift die Erkenntnis, dass diese Veränderungen nicht mehr aufzuhalten sind. Automatisierte Arbeitsabläufe gehören zum Arbeitsalltag. Ist die Digitalisierung Fluch oder Segen für unsere Wirtschaft?
Kompetente Gesprächspartner wollen gemeinsam mit uns der Frage nachgehen:
Arbeit 4.0 - was heißt das eigentlich?
Es diskutieren:
Dr. Heiner Kleinschneider, Geschäftsführer der WFG Kreis Borken
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Dieter van den Berg, Betriebsrat und AfA-Vorsitzender
Volker Nicolai-Koß, Gewerkschaftssekretär DGB-Region Münsterland

Seien Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich über den nachstehenden Link
https://ursula-schulte.de oder unter 02871-2747948 an.

Diese Einladung darf gerne weitergeleitet werden.

Herzliche Grüße
Ursula Schulte, MdB

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