"Jamaika hat sich verzockt" Marc Jaziorski: FDP handelt scheinheilig, Absage an Große Koalition

Veröffentlicht am 20.11.2017 in Bundespolitik

Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken, kritisiert die jetzt abgesagten Jamaika-Sondierungen scharf: "Wer über mehr als vier Wochen sondiert und dann spontan merkt, dass es dafür offenbar keine Basis gibt, muss sich fragen lassen, warum das so lange gedauert hat." Jaziorski versteht dabei insbesondere die Haltung der FDP nicht. "Ganz lange haben die Liberalen vor der Presse immer die Gemeinsamkeiten betont und offenbar schon Regierungsposten verteilt. Wer dann aber handstreichartig das ganze Verfahren über den Haufen wirft, macht sich unglaubwürdig", so Jaziorski. Zum Regieren gehöre eben mehr, als auf Wahlplakaten zu modeln.

Der SPD-Vorsitzende betont, dass die Sozialdemokraten in der Koalitionsfrage immer eine klare Linie hatten und diese auch frühzeitig formuliert haben: "Die große Koalition wurde von den Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl deutlich abgewählt. Das haben wir verstanden und uns deshalb dazu entschieden, in dieser Wahlperiode auf den Oppositionsbänken Platz zu nehmen. Darüber hinaus nimmt die SPD ihre Verantwortung sehr ernst. Schließlich sind die geschäftsführenden SPD-Minister Barley, Gabriel, Hendricks und Maas die Säulen die geschäftsführenden Bundesregierung.

Im Kreis Borken sind wir sind gut aufgestellt und können sehr schnell in den Wahlkampfmodus schalten. Allerdings warne ich davor, zu glauben, man könne so lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Ein bisschen Demut vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler tut ganz gut. Mit dem Ergebnis muss man leben. Dieses Ergebnis lautet eindeutig: Keine Große Koalition. Daran fühle ich mich gebunden."

 

 
 

Homepage SPD UB Borken

Kommentare

Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Velen-Ramsdorf

Moin, Herr Pacho,

es ist keineswegs so, dass es hier um die "private Meinung von Marc", denn diese Position wird auch von Martin Schulz und per einstimmigem Beschluss vom Bundesvorstand der SPD vertreten.

Leider hört man aber im Moment von den Spitzenkräften die unterschiedlichsten Meinungen, die sich z.T. auch widersprechen.

Besser wäre es, wenn zunächst die inhaltichen Positionen vor allem in der Sozial-, Steuer- und Sicherheitspolitik klar formuliert würden, bevor sich auf taktische Plänkeleien zu einer Regierungsbeteiligung einlässt!

Autor: Engelbert Volks, Datum: 25.11.2017


SPD Stadtverbandsvorsitzender Bocholt

Moin liebe Leute,

 

Ich nehme die Pressenotiz zur Kenntnis. Es ist allerdings die private Meinung von Marc. Ich sehe die Situation differenzierter und bin eher beim Präsidenten Steinmeier.

So eine Pressenotiz sollte man nicht ohne Rücksprache versenden. Da kann man sich denn auch die Regionalkonferenzen sparen, wenn die Basis nicht gefragt wird.

Bernhard Pacho

 

Autor: Bernhard Pacho, Datum: 20.11.2017


Ulla Schulte, MdB

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

 

News Unterbezirk Borken

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

Geschichte

 

 

 

 

 

 

Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

 

Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Newsletter Ulla Schulte

Neuigkeiten

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

Ein Service von websozis.info

Admin

Login