Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Engelbert Volks

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die diesjährigen Haushaltsberatungen waren nicht geprägt durch kontroverse Diskussionen und umstrittene Anträge mit tiefgreifende finanziellen Auswirkungen, sondern sie verliefen ruhig und sachlich mit dem Ziel, eine breite Zustimmung im Stadtrat zu erreichen. Der Grund hierfür liegt auf dem Tisch: Die finanzielle Situation der Stadt Velen ist gut, sie bleibt schuldenfrei, die Einnahmen sind vergleichsweise solide, auch wenn die Gewerbesteuer und der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer möglichen konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist. Und die Ausgleichsrücklage ist trotz der in ihr enthaltenen Zahlungsverpflichtungen z.B. für den Endausbau von Neubaugebieten auf einem sehr hohen Niveau. Und wenn man statt kommunale Einrichtungen zu schließen und freiwillige Leistungen zu kürzen, weitere Investitionen bei Straßenbau und -sanierung oder der Stadtkernsanierung in Ramsdorf planen kann, lassen sich Haushaltsberatungen eben weit entspannter führen.
In diesem Sinne soll im Folgenden auf einige, aus Sicht der SPD-Fraktion wichtige Aspekte kurz eingegangen werden:

1. Städtische Steuern
Bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer stellt sich die gegenwärtige Situation so dar, dass bei der Grundsteuer B die Hebesätze in Velen im kreisweiten Vergleich sehr hoch sind, während bei der Gewerbesteuer der Hebesatz unter dem fiktiven Hebesatz des Landes bleibt, was zu Mindereinnahmen von mehr als 70.000 € führt. Trotz dieser Unwucht ist die SPD-Fraktion für die Beibehaltung der Hebesätze, zumal derzeit eine Reform der Grundsteuer auf Bundesebene vorbereitet wird, deren Ergebnis es abzuwarten gilt.

2. Vorgeschriebene Stellplätze in Neubaugebieten
Jeder kennt den Unmut und die Verärgerung über "wild" parkende Autos in den Straßen der Wohngebiete. Die Zahl der Autos pro Wohneinheit ist aus vielerlei Gründen höher als die Anzahl der festgelegten Stellplätze. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden, indem auf der Grundlage der neuen Mustersatzung, die am 01.01.2019 in Kraft tritt, für künftige Neubaugebiete eine erhöhte Zahl von Stellplätzen in den Bebauungsplänen festgelegt werden sollte. Dieser Aufgabe sollten sich Rat und Verwaltung nach Auffassung der SPD-Fraktion im kommenden Jahr widmen.

3. Einrichtung einer Tempo 30 - Zone in der Velener Straße in Höhe der AWO-Kita
Trotz der nicht sehr ermutigenden Signale von Seiten des Kreises Borken steht die SPD nach wie vor zu ihrem Ziel, den Weg zur Kita durch die Einrichtung einer Tempo 30 - Zone in der Velener Straße sicherer zu machen. Daher sollten Verwaltung und Stadtrat gemeinsam alle formellen und informellen Mittel einsetzen, um im kommenden Jahr doch noch diese Tempo 30 - Zone zum besseren Schutz von Eltern und Kindern einrichten zu können.

4. Sanierung städtischer Straßen in den Innenbereichen
Die Stadt ist verpflichtet, Bestand und Wert ihres Vermögens zu erhalten. Dazu gehören auch die innerstädtischen Straßen, die allerdings z.T. sanierungsbedürftig sind. Daher ist es nach Meinung der SPD-Fraktion wichtig, den Sanierungsbedarf zu ermitteln, und zwar im Hinblick auf die Dringlichkeit. Zur leichteren Durchführung wäre es hilfreich, wenn auch in NRW die Anliegerbeiträge hierfür entfallen und aus allgemeinen Steuermitteln bestritten würden. Die Kosten könnte das Land, wie andere Bundesländer auch, ohne große Probleme übernehmen.

5. Rathausumbau
Nach sehr intensiven Diskussionen verschiedener Alternativplanungen haben sich die Verwaltung und alle Ratsfraktionen auf eine Kompromisslösung geeinigt, die den Förderrichtlinien sowie den Brandschutzvorschriften, den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und der behindertengerechten Nutzung Rechnung trägt. Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu diesem Kompromiss unter der Voraussetzung, dass die in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 2,66 Millionen Euro tatsächlich stattfindet. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die bisherige Planung entsprechend angepasst werden, ohne die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Anforderungen in Frage zu stellen.

6. Schließung von Baulücken in den Innenbereichen
Immer wieder wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schließung von Baulücken in den Innenbereichen sowie eine größere Verdichtung den Vorzug erhalten sollten vor der Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese. Daher sind die Vorschläge, die die Verwaltung hierzu im Rahmen unserer Anregungen zum Haushalt gemacht hat, zu begrüßen und wir hoffen, dass sie schon im kommenden Jahr zumindest teilweise umgesetzt werden können.

7. Hospizstiftung
Die geplante Errichtung eines Hospizes im Bereich des ehemaligen Falkenhofes in Velen ist zu begrüßen und auch zu unterstützen, denn einerseits ist ein Hospiz gut und sinnvoll für die hiesige Bevölkerung, andererseits sollte man auch das bürgerschaftliche Engagement für das Hospiz nach Kräften unterstützen. Daher erscheint es der SPD sinnvoll, in den ersten Monaten des nächsten Jahres Vertreter der Hospizbewegung in den Rat einzuladen, um über den derzeitigen Stand der Dinge und über Möglichkeiten weiterer städtischer Unterstützung zu sprechen.

8. Schloss Velen
Angesichts der derzeitigen Diskussionen erscheint es unmöglich, nicht ein paar Worte über die Entwicklungen des Schlosses in Velen und dessen zukünftiger Nutzung zu verlieren. Zwar ist es richtig, dass die Stadt nicht Eigentümer des Schlosses ist und dass sie auch dem Eigentümer sowie dem künftigen Pächter keine Vorschriften etwa zur öffentlichen Nutzung des Schlossparks machen kann. Dennoch muss die Stadt alle Verhandlungsmöglichkeiten nutzen, um im Sinne der Bevölkerung eine größtmögliche Öffnung von Schlosspark und Tiergarten zu erreichen. Die SPD-Fraktion wird die Bürgermeisterin dabei uneingeschränkt unterstützen.

Zum Schluss möchte ich noch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren, insbesondere dem Herrn Kämmerer Hund für ihre Arbeit und Mühe danken und ihnen wie auch allen Ratsmitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Velen und Ramsdorf ein frohes Weihnachtsfest und ein erfreuliches Jahr 2019 wünschen.