Haushaltsrede für die SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 27.12.2017 in Kommunalpolitik

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer,

in den bisherigen Beratungen des Haushaltsplanes 2018 hat es keine nennenswerten Änderungsanträge gegeben. Dies lässt darauf schließen, dass der vorliegende Haushalt, den Sie, Frau Jeske, am 06.11.2017 eingebracht haben, ein solider und überzeugender, ja man könnte fast sagen, ein "alternativloser" , Haushalt ist. Das lässt auch darauf schließen, dass Sie, Herr Hund, und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eine gute Arbeit geleistet haben. Dafür dankt die SPD-Fraktion allen Beteiligten ausdrücklich.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass wir dem Haushaltsplan mit der von uns beantragten Änderungen der Zuschüsse an die Sportvereine zustimmen werden.

Lassen Sie mich nun auf einige Schwerpunkte des Haushalts etwas näher eingehen.

1. Zuschüsse an die Sportvereine aus der erhöhten Sportpauschale

Die Sportpauschale für die Stadt Velen ist um 20.000 Euro erhöht worden, daher hat die SPD-Fraktion beantragt, diesen Betrag auch an die Sportvereine weiterzuleiten. Doch auch mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompromiss, 15.000 € weiterzuleiten und 5.000 € für größere künftige Investitionen zurückzulegen, können wir leben, wenn denn die anderen Fraktionen dem zustimmen werden. Wichtig ist uns nur, dass die Sportvereine in Velen und Ramsdorf von der Erhöhung der Sportpauschale profitieren und bestmöglich gefördert werden.

2. Hochwasserschutz

Die SPD-Fraktion hat nach der Hochwasserkatastrophe 2016 ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, das geeignete Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Hochwasserschäden aufzeigen sollte. Dieses Gutachten ist inzwischen im Planungsausschuss vorgestellt worden und es enthält zahlreiche gut durchdachte Vorschläge und Maßnahmen, die die Stadt in der näheren Zukunft umsetzen sollte. Im vorliegenden Haushalt sind hierfür auch Gelder im Bereich Abwasser und Kanalsanierung vorgesehen. Um auch für die Bürgerinnen und Bürger in Velen und Ramsdorf deutlich zu machen, dass wir künftig verstärkt Hochwasserschutz betreiben wollen und müssen, sollte nach unserer Auffassung hierfür auch eine eigene Haushaltsstelle ausgewiesen werden.

3 Um- und Ausbau des Rathauses

Wenn man gute Dienstleistungen der kommunalen Verwaltung will, dann muss man auch für gute Arbeitsbedingungen in den Rathäusern sorgen, das heißt, dass man zumindest die Vorschriften der Arbeitsstätten- und der Brandschutzverordnungen einhalten muss. Daher ist es gut, dass SPD, UWG und Grüne die CDU davon überzeugen konnten, das Velener Rathaus nicht nur zu sanieren und behindertengerecht zu gestalten, sondern auch so erweitern, dass die Arbeitsbedingungen gesetzeskonform sein werden. Für die Stärkung des Ramsdorfer Rathauses sind 300.000 Euro im Haushalt eingestellt, was uns als sehr großzügig erscheint. Wir werden daher die Umsetzung der Maßnahmen unter Maßgabe der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genau prüfen.

4. Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Neben der Erhaltung und Sanierung bestehender Unterkünfte ist auch ein Neubau von Flüchtlingsunterkünften im Baugebiet Musekamp geplant. Dies ist im Sinne der dezentralen und integrationsfördernden Unterbringung zu begrüßen und könnte langfristig auch andere Nutzungen zulassen, wenn die Zahl der Flüchtenden nachhaltig zurückgehen sollte. In diesem Zusammenhang muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die Stadt zwar die baulichen Voraussetzungen schaffen kann und muss, dass aber die eigentliche Betreuung und Integration der Flüchtlinge ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Velener und Ramsdorfer gar nicht möglich wäre. Für dieses ehrenamtliche Engagement, wie überhaupt für die gesamte ehrenamtliche Arbeit in unserer Stadt, möchte sich die SPD bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken. Auch zukünftig ist es die Aufgabe der Verwaltung, diese ehrenamtliche Arbeit nach besten Kräften zu unterstützen.
Gut wäre es allerdings auch, wenn die neue Landesregierung ihre ehemaligen Ankündigungen, die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 435 Mio Euro an die Kommunen weitergeben würde, die zweifellos den Hauptteil der Kosten zu tragen haben.

5. Sanierung der Langen Straße und des Ortskerns in Ramsdorf

Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger in Ramsdorf, den schlechten Zustand der Hausstr. und der Langen Straße in Ramsdorf endlich zu verbessern, ist verständlich. Dennoch macht es Sinn, die Sanierung dieser beiden Straßen in ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Ortskerns einzubetten, zumal es wahrscheinlich nicht unerhebliche Zuschüsse hierfür geben wird. Es versteht sich von selbst, dass die Anlieger in die Planung und Umsetzung solcher Sanierungsmaßnahmen einbezogen werden müssen.
Außerdem sollten wir ähnlich wie in Velen darauf achten, dass die Aufenthaltsqualität etwa durch Einrichtung Sitzbänken nicht nur für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert wird.

6. Ostumfahrung K 11 n

Die Ostumfahrung wurde vor etlichen Jahren geplant, als man noch davon ausging, einen Autobahnanschluss in Hochmoor und ein interkommunales Gewerbegebiet realisieren zu können. Dies kann aus heutiger Sicht als unrealistisch angesehen werden. Nichtsdestotrotz ist es zu begrüßen, dass die Ostumfahrung inzwischen wieder auf die Bezuschussungsliste zurückgekehrt und auf mittlere Sicht wieder realisierbar ist, denn die Trasse befindet sich inzwischen in kommunalem Besitz, angesiedelte Betriebe in den Gewerbegebieten brauchen die Ostumfahrung als Anbindung und für den Volbertskamp sowie den Pastorskamp wäre eine Ostumfahrung eine lang erhoffte Entlastung.

7. Neugestaltung der Friedhofssatzungen in Velen

Angesichts der sich verändernden Bestattungsarten erscheint eine maßvolle Überarbeitung der Friedhofssatzung in Velen sinnvoll. Dabei sollte es aber nicht nur um pflegeleichte, pflegefreie oder Urnengräber gehen, sondern auch darum, die Friedhöfe als Aufenthaltsort und Begegnungsstätte zu gestalten, z.B. durch die Aufstellung von Bänken und die Einrichtung von Sitzgruppen.

8. Stellenplan/Personalkostenquote

Im Zeitalter des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sind Haushaltskennzahlen und damit verbundene Rankings von großer öffentlicher Bedeutung. So kann sich auch die Stadt Velen rühmen, bei der Personalkostenquote einen Spitzenplatz im Ranking einzunehmen. Wir sollten uns aber davor hüten, diesen Rankings zu viel Gewicht beizumessen, Es kann nicht darum gehen, möglichst wenig Personal in der öffentlichen Verwaltung zu beschäftigen, sondern das Ziel muss doch sein, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst gute öffentliche Güter und Dienstleistungen anbieten zu können. Und dies geht nur mit ausreichendem und gut ausgebildetem Personal. Man kann den Leuten nicht mehr Sicherheit versprechen und gleichzeitig mit dem Schlagwort vom "schlanken Staat" viele Planstellen bei der Polizei streichen. Oder um es kommunalpolitisch auszudrücken: Man kann nicht immer mehr öffentliche Grünflächen ausweisen, wenn z.B. der Bauhof nicht über genügend Personal verfügt. Das führt womöglich zu einer guten Position im Ranking, schafft aber bei den Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Verärgerung.

Abschließend möchten wir als SPD-Fraktion allen hier Anwesenden sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Velen und Ramsdorf ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2018 wünschen.

 

 

 
 

Ulla Schulte, MdB

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

 

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Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

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Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

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18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

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