Haushaltsrede der SPD-Fraktion Velen-Ramsdorf

Veröffentlicht am 21.12.2019 in Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die SPD-Fraktion wird sich in der heutigen Haushaltsrede auf wenige, aber aus unserer Sicht wichtige Aspekte konzentrieren.

1.    Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2020 trotz einiger Bedenken zustimmen. Diese Bedenken beziehen sich auf die Finanzierung der Sanierung der Wirtschaftswege. Seit nunmehr fast 20 Jahren gab es eine fraktionsübergreifende Regelung, wonach zusätzliche Aufwendungen für die Sanierung von Wirtschaftswegen zur Hälfte aus allgemeinen Steuermitteln und zur anderen Hälfte aus einer Anhebung der Grundsteuer A finanziert wurden. Weil es wegen der Preiserhöhungen nicht mehr möglich ist, die angestrebten drei Kilometer Wirtschaftswege mit den bisherigen Mitteln von 150.000 € zu realisieren, soll dieser Ansatz nun folgerichtig angehoben werden. Allerdings wollen die anderen Fraktionen dies ohne die Koppelung an den Hebesatz der Grundsteuer A machen, sodass vor allem die Gewerbetreibenden und die Bevölkerung in den Innenbereichen von Velen und Ramsdorf die höheren Kosten allein schultern sollen. Damit wird der bisherige Konsens zum verbesserten Ausbau der Wirtschaftswege ohne Not aufgegeben, und das bedauern wir.

Die SPD-Fraktion wird allerdings dieses Thema im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen und hofft dann - nach den Kommunalwahlen - auf eine bessere Entscheidung im Sinne des Verursacherprinzips und der Steuergerechtigkeit.

2.    Die Zuweisungen des Landes gehen für das Haushaltsjahr 2020 um ca. 1.200.000 € zurück. Das reißt ein erhebliches Loch in die Einnahmeseite des Haushaltes für Velen und Ramsdorf, das wir aus eigenen Kräften kaum ausgleichen können. Damit ist es auch eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Während es in der Vergangenheit angesichts solcher Eingriffe zu lautstarkem Protest, ja sogar zu Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster kam, u. a. wegen der Vernachlässigung des ländlichen Raumes, hört man zur Zeit nur sehr verhaltene Kritik. Die SPD-Fraktion unterstützt daher die kritischen Anmerkungen sowohl der Frau Bürgermeisterin als auch der kommunalen Spitzenverbände und fordert von der Landesregierung eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihre Investitionen und Aufgaben auch leisten können.

3.    Die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt, insbesondere der Hausstraße und der Langen Straße, wird in den kommenden Jahren eines der zentralen Themen für die Verwaltung und die Politik, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in Ramsdorf sein.

       Der schlechte bauliche Zustand der beiden Straßen gebietet es, seitens der Verwaltung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit es möglichst rasch zu spürbaren Verbesserungen kommt. Nun hat sich der Rat einmütig dazu entschlossen, mit Hilfe von Städtebauförderungsmitteln ähnlich wie in Velen, ein umfassenderes Konzept zur Sanierung und Neugestaltung weiterer Teile der Ramsdorfer Innenstadt in Angriff zu nehmen. Uns war dabei bewusst, dass Vorbereitung, Planung und Umsetzung dieses Konzeptes mehr Zeit kosten würde. Die schwierige Ansiedlung der Ladengeschäfte auf dem ehemaligen Aschenplatz sowie Planung und Bau der Brücke und Fischtreppe taten ein Übriges. Dennoch - und da sind wir mit der CDU einer Meinung - muss alles versucht werden, die notwendigen Planungen zu beschleunigen und evtl. vorab Sanierungsmaßnahmen auf den beiden betroffenen Straßen umzusetzen.

4.    Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den beschlossenen Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung des Velener Rathauses zu einem barrierefreien Bürgerrathaus, dass sowohl den Ansprüchen des Brandschutzes als auch der Arbeitsstättenverordnung gerecht wird. Daher ist es gut, dass die Stadt Fördermittel im siebenstelligen Bereich beantragt und zugesagt bekommen hat. Dennoch muss die Stadt mehr als zwei Millionen Euro aus eigenen Mitteln investieren, aber da es sich um eine Investition zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger für die kommenden Jahrzehnte handelt, hält die SPD-Fraktion diese Millioneninvestition für gerechtfertigt.

5.    Der Wohnungsmarkt, insbesondere bei kleineren Mietwohnungen, ist in Velen und Ramsdorf durch ein zu geringes Angebot gekennzeichnet. Das zeigt sich nicht nur bei der Nachfrage nach Wohnungen durch anerkannte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Da die Stadt selbst nur in sehr geringem Umfang direkten Einfluss auf das Wohnungsangebot nehmen kann, sind Rat und Verwaltung gefordert, im Frühjahr 2020 kreative Lösungen, z.B. durch entsprechende Regelungen in den Bebauungsplänen oder bei der Schließung von Baulücken, zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sollte auch über die Festsetzung der Anzahl von Stellplätzen in den Wohnbaugebieten auf der Grundlage der landesgesetzlichen Vorgaben neu nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion wird sich bei den Beratungen in Ausschüssen und Rat hierbei aktiv einbringen.

6.    Die Verwaltung hat im Haushaltsentwurf 30.000 € für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz neu vorgesehen, womit allerdings nicht private Investitionen zusätzlich gefördert werden sollen. Vielmehr soll es um Ideen und Projekte zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz in Velen und Ramsdorf gehen. Über einzelnen Projekte und deren Förderungswürdigkeit soll im Frühjahr 2020 ausführlich beraten werden. In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion auch sinnvoll, über Maßnahmen nachzudenken, die die Stadt selbst beschließen und umsetzen kann. Wir denken da z. B. an entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen für Wohnungsbau und Gewerbegebiete oder die Ausstattung städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen.

       Es ist zwar gut, häufig und viel über Klimaschutz zu reden und die junge Generation für Fridays for Future zu loben, besser ist es allerdings, auch in diesem Sinne konkret zu handeln, auch wenn dies nicht immer den Beifall aller findet.

Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zum Schluss und zur obligatorischen Danksagung.

Zunächst bedankt sich die SPD-Fraktion beim Kämmerer, Herrn Hund, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die frühzeitige Aufstellung des Haushaltsentwurfs und die Beantwortung aller Fragen dazu sowie bei der Bürgermeisterin Frau Jeske, Herrn Beigeordneten Dr. Brüggemann und der gesamten Stadtverwaltung für die tatkräftige Mitarbeit an der Aufstellung des Haushaltes. Ein weiterer Dank geht auch an die anderen Fraktionen für die fairen Diskussionen bei der Beratung des Haushaltes.

Und die SPD-Fraktion möchte es auch nicht versäumen, allen Ehrenamtlichen in unserer Stadt für ihr Engagement zu danken, denn sie tragen in erheblicher Weise zur Lebensqualität in unserer Gemeinschaft bei.

Bleibt mir ganz zum Schluss nur noch, allen Bürgerinnen und Bürgern in Velen und Ramsdorf und auch Herrn Johann-Krone von der Borkener Zeitung ein frohes und - angesichts der zunehmenden Militarisierung der internationalen Konflikte - friedvolles Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 zu wünschen.

Engelbert Volks

(Fraktionsvorsitzender der SPD Velen-Ramsdorf)