Einzelhandelsversorgung in Ramsdorf

Veröffentlicht am 20.08.2018 in Ratsfraktion

Wer hätte das gedacht, dass es nach der angekündigten Schließung des K+K-Marktes und der damit verbundenen Versorgungslücke in Ramsdorf doch noch zu einer guten Lösung kommen würde. Die CDU-Fraktion bestimmt nicht, denn sie beklagte in einer der letzten Ratssitzungen die drohende Versorgungslücke und warf auf unfaire Weise der Bürgermeisterin vor, sie sei schuld und habe sich nicht genügend gekümmert.

Nun hat es jedoch gerade die Bürgermeisterin, Frau Jeske, in sicherlich sehr schwierigen Verhandlungen geschafft, dass der Pachtvertrag mit K+K verlängert wird, bis der Neubau auf den ehemaligen Aschenplatz fertig gestellt sein wird.

Da zeigt sich wieder einmal: Es ist sehr einfach, öffentlichkeitswirksam vorschnelle Schuldzuweisungen auszusprechen. Besser wäre es, die Verhandlungsposition der Bürgermeisterin zu stärken, indem der Rat sich geschlossen hinter sie stellt.

Die SPD ist jedenfalls mit der jetzt gefundenen Lösung zufrieden!

 

 
 

Ulla Schulte, MdB

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Kita-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.

Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich diese Woche im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen nicht den Sicherheitsanforderungen. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen.

Von insgesamt 278 getesteten Produkten, wie zum Beispiel Kinderwagen, Fahrradsitzen, Buntstiften und Spielschleim, wurden bei 79 schwerwiegende Sicherheitsprobleme festgestellt. In beinahe jedem fünften Kinderprodukt sind Schadstoffe für das schlechte Testurteil verantwortlich.

 

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01.12.2018 14:12
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