BZ an der Wirklichkeit vorbei

Veröffentlicht am 04.10.2017 in Ratsfraktion

Mit großem Erstaunen haben SPD, UWG und sicher auch die GRÜNEN den "Bericht" von M. Rinke über die Ratssitzung vom 18.09.2017 mit dem Titel "Rathaus-Umbau: Politiker sind sich jetzt einig" gelesen, denn dieser Text ent-spricht weder der Berichterstattung und Kommentierung von Frau Göke nach der Planungsausschusssitzung zum selben Thema noch entspricht er dem tat-sächlichen Ablauf der Entscheidungsfindung in Sachen Rathaus-Umbau.

1. In der vorausgegangenen Planungsausschusssitzung wollte die CDU-Fraktion gar keinen Beschluss zum Rathaus-Umbau fassen, sondern verwies wiederholt auf die mögliche Nutzung der leerstehenden Räume im Dachge-schoss des Ramsdorfer Rathauses. Diese Vertagungstaktik wurde von Frau Göke in Ihrem Kommentar "Schlag ins Gesicht" kritisiert.

2. Erst auf erheblichen Druck der drei anderen Fraktionen und der Verwal-tungsspitze räumte Herr Kremer als CDU-Fraktionsvorsitzender ein, dass man eventuell in der Ratssitzung am 18.09.2017 über die Umbauvarianten B oder C abstimmen könne, was er jedoch zunächst in einer Fraktionssitzung noch be-sprechen müsse. Dies kam auch deshalb zustande, weil die anderen Fraktionen und die Bürgermeisterin Kompromissbereitschaft zeigten, auf eine Vermietung des Dachgeschosses des Ramsdorfer Rathauses verzichteten, eine zumindest vorübergehende Nutzung desselben als Ausweichquartier während der Umbau-arbeiten in Velen anboten und auch die Variante B als konsensfähig erklärten.

3. Angesichts dieser Vorgeschichte ist es - gelinde gesagt - eine sehr kühne Dar-stellung im Artikel von Frau M. Rinke, wo sie nun in zweieinhalb der fünf Arti-kelspalten Herrn Janosch und die CDU als Schöpfer des Kompromissvorschla-ges und die anderen Fraktionen als CDU - unterstützende Abnicker präsentiert: "Einstimmig und ohne weitere Diskussionen folgte der Rat dem Kompromiss-vorschlag von Christian Janosch (CDU)". Hier liegt nicht nur eine totale Um-kehrung der tatsächlichen Entscheidungsabläufe vor, sondern hier zeigt sich auch noch ein Widerspruch zwischen den Aussagen im Artikel und der Unter-zeile der Überschrift " CDU lässt sich auf Kompromissvorschlag der Bürger-meisterin ein", denn entweder ist es der Kompromissvorschlag von Herrn Jano-sch oder der der Bürgermeisterin. In Wahrheit ist es jedoch - siehe Planungs-ausschuss! - der Kompromissvorschlag von SPD, UWG, Bündnis90/Die Grü-nen und der Bürgermeisterin. Und diesem Kompromissvorschlag stimmte die CDU nach der Vertagung im Planungsausschuss nun im Rat ohne weitere Dis-kussion zu.
Darauf wurde in der Ratssitzung auch hingewiesen, aber davon ist leider in dem "Bericht" von Frau Rinke nichts zu lesen.

4. Angesichts dieser Sachlage drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Artikel eine Art Wiedergutmachung im Sinne der CDU für den sehr kritischen Kom-mentar von Frau Göke nach der Planungsausschusssitzung sein sollte, zumal es Frau Göke - sicherlich aus terminlichen Gründen - nicht vergönnt war, selbst an der Ratssitzung teilzunehmen und darüber zu berichten.

Engelbert Volks

 
 

Ulla Schulte, MdB

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

 

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Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

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