Ab(Spar)kassieren

Veröffentlicht am 10.07.2017 in Ratsfraktion

Ende April 2017 erhielten die Inhaber von Privatgirokonten ein Schreiben vom Vorstand der Sparkasse Westmünsterland, in dem eine Preiserhöhung für Privatgirokonten zum 01. Juli 2017 angekündigt wurde.
Zur Begründung heißt es dort nur: "Aufgrund des veränderten Geschäftsumfeldes".
Dies ist ebenso allgemein wie nichtssagenden und unverständlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Nun könnte es ja sein, dass sich die Ertrags- und Vermögenslage der SPK Westmünsterland derart verschlechtert hätte, dass eine Preisanhebung notwendig erscheint.
Schaut man jedoch in die Bilanz des Unternehmens für das Jahr 2015, so stellt man fest, dass das Ergebnis vor Bewertung und Risikovorsorge bei 60,1 Mio Euro und der Jahresüberschuss nach Steuern bei 14,6 Mio Euro und damit 0,5 Mio Euro höher lag als 2014.
Auch die Vermögenslage der Sparkasse wird in der Bilanz als sehr gut bezeichnet, denn das Eigenkapital betrug z.B. 377 Mio Euro und die CRR Eigenkapitalanforderungen von 8% werden mit 16,02 % um etwa 100 Prozent übertroffen.
Aus diesen Bilanzdaten lässt sich keine Notwendigkeit einer Preiserhöhung für Privatgirokonten herleiten.
Daher hat die SPD-Fraktion eine Resolution gegen die Erhöhung der Gebühren in den Rat eingebracht, doch die Bürgermeisterin wollte den Rat aus juristischen Gründen nicht über diese Resolution diskutieren und abstimmen lassen, weil dies nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen würde.
Auch die Bitte, dass jemand aus der Leitung der Sparkasse Westmünsterland im Ausschuss oder Stadtrat über die wirtschaftliche Lage der Sparkasse berichtet und sich den Fragen stellt, wurde kurzerhand abgelehnt.
Dieses Verhalten ist umso verwunderlicher und auch ärgerlicher, da die Sparkasse Westmünsterland eben keine Aktiengesellschaft, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechtes und somit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.

Engelbert Volks

 
 

Ulla Schulte, MdB

Meine SPD schwankt in den Umfragen zwischen 16 und 20 Prozent. Das tut weh! Das bekommt man nicht aus dem Kopf. Ich weiß nur zu gut, dass es kein Patentrezept dafür gibt, mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern zu bekommen. Was ich aber weiß ist, dass wir viele Menschen einfach aus dem Blick verloren haben. Die ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und dennoch nur ein bisschen mehr Geld haben, als diejenigen, die von Hartz IV abhängig sind. Die Menschen, die nur eine kleine Rente oder Erwerbsminderungsrente zur Verfügung haben. Die Kinder und Jugendlichen, die nie die gleichen Chancen haben werden, weil sie nicht aus dem "richtigen" Elternhaus kommen. Die Schlosser, Erzieherinnen, die Maurer, die Putzfrauen, die wir alle brauchen damit unser Alltag funktioniert. Natürlich sprechen wir über diese Menschen, aber wir kümmern uns nicht wirklich um sie. Auch weil der Berliner Politikbetrieb den Blick auf die Gesellschaft einschränkt. Weiten wir also unseren Blick, wenden wir uns den Menschen wieder ganz praktisch zu. Streiten und kämpfen wir wieder leidenschaftlich für die Abschaffung von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit, für anständige Löhne, und auskömmliche Renten. Machen wir uns unterscheidbar, gerade auch von der CDU. Sagen wir deutlich, was wir anders machen wollen. Räumen wir ein bisschen mit unserer Vergangenheit auf. Es ist doch zutiefst ungerecht, dass jemand, der viele Jahrzehnte gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, nach spätestens 2 Jahren Arbeitslosigkeit, das gleiche Geld erhält, wie jemand, der noch nie Sozialabgaben gezahlt hat. Es wird Zeit für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 oder die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Dann das große Thema Pflege. 70% der Menschen werden von ihren Angehörigen versorgt. Warum plädieren wir hier nicht für ein Pflegegeld, analog zum Elterngeld. Am Anfang und am Ende des Lebens ist der Mensch doch am meisten auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Stattdessen schicken wir immer noch pflegende Angehörige mit "Vergelt's Gott!" in die Grundsicherung. Wir müssen soziale Ungerechtigkeit und unsere Gegenmaßnahmen konkret benennen, sonst versteht niemand, was wir eigentlich wollen.

Der Krieg in Syrien dauert nun schon sieben Jahre. Dabei vergehen nur wenige Tage, an denen es keine Berichte über das Leid und die schwierige Situation der Menschen dort gibt. Seit Anfang des Jahres hat auch die türkische Armee aktiv in den Konflikt eingegriffen und besetzt kurdische Gebiete.

Im Gespräch mit Rausche Simo, einer Kurdin, die seit längerer Zeit in die Deutschland lebt, informierte ich mich über die Situation in den kurdischen Gebieten an der Grenze zur Türkei. Die Region Afrin ist unter Kontrolle der türkischen Armee und der "Freien Syrischen Armee". Offenbar hatten die massiven Luftangriffe der türkischen Armee zusammen mit dem schnellen Vormarsch von verbündeten syrischen Kämpfern die kurdischen Einheiten mehr und mehr in die Defensive gedrängt.

 

News Unterbezirk Borken

Am 24.05.2018, 19.00 UHR inm Bürgerzentrum Biemenhorst, Willi-Pattberg-Ring 2, 46395 Bocholt

ARBEIT 4.0
Was heißt das eigentlich?
Die Digitalisierung erfasst inzwischen viele Lebensbereiche. Langsam reift die Erkenntnis, dass diese Veränderungen nicht mehr aufzuhalten sind. Automatisierte Arbeitsabläufe gehören zum Arbeitsalltag. Ist die Digitalisierung Fluch oder Segen für unsere Wirtschaft?
Kompetente Gesprächspartner wollen gemeinsam mit uns der Frage nachgehen:
Arbeit 4.0 - was heißt das eigentlich?
Es diskutieren:
Dr. Heiner Kleinschneider, Geschäftsführer der WFG Kreis Borken
Olaf Kampshoff, Geschäftsführer der Firma ProFile
Dieter van den Berg, Betriebsrat und AfA-Vorsitzender
Volker Nicolai-Koß, Gewerkschaftssekretär DGB-Region Münsterland

Seien Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich über den nachstehenden Link
https://ursula-schulte.de oder unter 02871-2747948 an.

Diese Einladung darf gerne weitergeleitet werden.

Herzliche Grüße
Ursula Schulte, MdB

Geschichte

 

 

 

 

 

 

Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

 

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Newsletter Ulla Schulte

Neuigkeiten

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

Ein Service von websozis.info

Admin

Login