Gleiches Recht für alle...

Veröffentlicht am 04.08.2017 in Allgemein

Da hat ein SPD-Mitglied in Heiden auf der Facebook-Seite den CDU-Politiker Spahn heftig angegriffen und dabei auch beleidigende Begriffe benutzt. Natürlich geht es nicht an, den politischen Gegner mit unangemessenen Kraftausdrücken zu attackieren und herabzusetzen, und es ist gut, dass die Heidener SPD dies gerügt und den Post gelöscht hat. Es ist sicher auch richtig, zu fordern, dass mehr Sachlichkeit und gute Argumente die politischen Diskussionen bestimmen sollten, wie im Kommentar von Frau Rinke in der Borkener Zeitung geschehen,

Dies gilt allerdings auch für Jens Spahn, der nicht selten mit populistischen Aussagen etwa zur Flüchtlingspolitik oder auch zu den Krawallen beim G 20 Gipfel in Hamburg auf sich aufmerksam zu machen versucht. So bezeichnete er kürzlich bei Facebook die vermummten Krawallmacher in Hamburg als "Linksfaschisten", ein Begriff, der normalerweise von Neonazis verwendet wird. Die Süddeutsche Zeitung nannte Spahn deshalb einen "Sprach-Extremisten", zumal er bei Facebook auch gleich unterstellte, dass alle linken Kritiker der Globalisierung und auch linke Politiker die Gewalttäter mit "Applaus" belohnen würden, was natürlich nachweislich falsch ist. Aber so schaffte es Herr Spahn mal wieder in die Schlagzeilen der BILD-Zeitung und anderer Massenmedien.

Doch auch Herr Spahn sollte zu sachlichen Argumenten zurückkehren, oder möchte er mit populistischen Sprüchen als Hans Dampf in allen Mediengassen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, um seine politische Karriere weiter zu befördern?

PS: Die Borkener Zeitung, die so ausführlich über diesen Vorgang in Heiden berichtet und kommentiert hat, hat es leider abgelehnt, diese Stellungnahme als Leserbrief zu veröffentlichen.

Engelbert Volks

 

 
 

Ulla Schulte, MdB

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

 

News Unterbezirk Borken

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

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Aktuelles aus NRW

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Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

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Neuigkeiten

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

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