Fotostrecke: Antrag der SPD Velen-Ramsdorf zum Hochwasserschutz

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Ulla Schulte, MdB

Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen hat: Hinter dem "Teilhabechancengesetz" verbirgt sich die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, der zehntausenden Menschen den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit ebnen soll. Vier Milliarden Euro nimmt der Bund dafür in die Hand. Langzeitarbeitslose sollen so letztlich wieder in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.

Arbeit bedeutet Zugehörigkeit. Wer jahrelang arbeitslos ist, fühlt sich oft einsam, abgehängt und nicht mehr gebraucht. Mit dem Teilhabechancengesetz geben wir diesen Menschen eine Perspektive, darüber freue ich mich.

"Mit dem Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Renten und Löhne entwickeln sich endlich wieder im Gleichklang.
Diese Stabilisierung ist notwendig, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder zu stärken. Wir schaffen mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen. Das gibt Sicherheit: für Rentner und für die Beitragszahler - also für Jung und Alt.

Wir machen das in einem ersten Schritt bis 2025. Wir als SPD wollen die Rente aber auch darüber hinaus stabilisieren.

 

News Unterbezirk Borken

Das war das Motto der Europa-Delegiertenkonferenz in Essen. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD zur Wahl antritt, wenn es im Mai 2019 an europäischen Wahlurnen um die Stimmen geht. Als Delegierte aus dem Unterbezirk Borken waren in Essen dabei: Simon Beckmann und Gerti Tanjsek, sowie UB Geschäftsführer Felix Höppner (Zählkommission). Gerti Tanjsek konnte mit einem sehr guten Wahlergebnis ihre Teilnahme an der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin sichern. Weitere Informationen https://www.nrwspd.de