Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der SPD für eine bürgerfreundliche Politik

Was wir wollen...

Steuern und Finanzen gerecht gestalten!

Mit Stolz können wir sagen, dass die Gemeinde Velen schuldenfrei ist. Dies liegt auch daran, dass der Rat die Steuern erhöht hat, und zwar auf Antrag der CDU vor allem die Hundesteuer und die Grundsteuer im Innenbereich. Auch die SPD will weiterhin eine sparsame und solide Finanzpolitik und keine teuren Prestigeprojekte, aber die Belastung der Bürger und Bürgerinnen in Velen und Ramsdorf muss ausgewogen und gerecht sein.


Lebensqualität verbessern!

Sicher lässt es sich in Velen und Ramsdorf gut leben, aber wir müssen uns anstrengen, um diesen Lebensstandard weiter zu verbessern. Die SPD möchte deshalb die Vereine weiter fördern und kulturelle Veranstaltungen, die Büchereien und die offene Jugendarbeit stärker unterstützen.
Für die Seniorinnen und Senioren sollen barrierefreie Fußwege geschaffen werden und sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich müssen mehr Ruhebänke aufgestellt werden.


Kindergärten und Schulen stärken!

Die Schullandschaft und auch die Kindergärten sind durch Landes- und Bundesetze im Umbruch. Die Kindergärten müssen und wollen die
U-3-Betreuung meistern. Zu diesem Zweck werden sie ausgebaut und neu
gebaut. Bürgermeister und CDU machen dabei keine gute Figur, denn sie haben kein Konzept und ändern ständig ihre Planungen.
Die SPD tritt für eine ausreichende und nachhaltige Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kindergartenplätzen ein, die verlässlich geplant und zügig eingerichtet werden müssen.
Nach langwierigen und von der Verwaltung nicht sachgerecht geführten Diskussionen hat die Gemeinde die Abraham-Frank-Sekundarschule mit Standorten in Ramsdorf und Velen gegründet. Bisher lassen jedoch die Anmeldezahlen sehr zu wünschen übrig und deshalb tritt die SPD für die Stärkung der Sekundarschule ein, die die letzte noch verbleibende weiterführende Schule in unserer Gemeinde ist.
 

Wirtschaft fördern!

Wirtschaftsförderung muss realistisch sein, das heißt, wir müssen sehen, dass Großprojekte wie der Autobahnanschluss oder die Ansiedlung von großen Betrieben eher unwahrscheinlich sind. Die SPD setzt sich daher dafür ein, Grundstücke in Gewerbegebieten vor allem für Neugründer, Klein- und Mittelbetriebe bereit zu stellen, da sie erfahrungsgemäß auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Auch aus diesem Grunde steht die SPD dem Bau einer Biogasnlage in Nordvelen sehr kritisch gegenüber. Die Versorgung mit Lebensmittelmärkten in Velen und Ramsdorf ist zur Zeit gut, aber nach Meinung der SPD sollte die Gemeinde sich dafür einsetzen, dass sich in naher Zukunft ein Drogeriemarkt ansiedelt.

Geschichte

 

 

 

 

 

 

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Aktuelles aus NRW

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

 

Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

Ulla Schulte, MdB

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

 

Newsletter Ulla Schulte

News Unterbezirk Borken

20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

Neuigkeiten

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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