Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der SPD für eine bürgerfreundliche Politik

Was wir wollen...

Steuern und Finanzen gerecht gestalten!

Mit Stolz können wir sagen, dass die Gemeinde Velen schuldenfrei ist. Dies liegt auch daran, dass der Rat die Steuern erhöht hat, und zwar auf Antrag der CDU vor allem die Hundesteuer und die Grundsteuer im Innenbereich. Auch die SPD will weiterhin eine sparsame und solide Finanzpolitik und keine teuren Prestigeprojekte, aber die Belastung der Bürger und Bürgerinnen in Velen und Ramsdorf muss ausgewogen und gerecht sein.


Lebensqualität verbessern!

Sicher lässt es sich in Velen und Ramsdorf gut leben, aber wir müssen uns anstrengen, um diesen Lebensstandard weiter zu verbessern. Die SPD möchte deshalb die Vereine weiter fördern und kulturelle Veranstaltungen, die Büchereien und die offene Jugendarbeit stärker unterstützen.
Für die Seniorinnen und Senioren sollen barrierefreie Fußwege geschaffen werden und sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich müssen mehr Ruhebänke aufgestellt werden.


Kindergärten und Schulen stärken!

Die Schullandschaft und auch die Kindergärten sind durch Landes- und Bundesetze im Umbruch. Die Kindergärten müssen und wollen die
U-3-Betreuung meistern. Zu diesem Zweck werden sie ausgebaut und neu
gebaut. Bürgermeister und CDU machen dabei keine gute Figur, denn sie haben kein Konzept und ändern ständig ihre Planungen.
Die SPD tritt für eine ausreichende und nachhaltige Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kindergartenplätzen ein, die verlässlich geplant und zügig eingerichtet werden müssen.
Nach langwierigen und von der Verwaltung nicht sachgerecht geführten Diskussionen hat die Gemeinde die Abraham-Frank-Sekundarschule mit Standorten in Ramsdorf und Velen gegründet. Bisher lassen jedoch die Anmeldezahlen sehr zu wünschen übrig und deshalb tritt die SPD für die Stärkung der Sekundarschule ein, die die letzte noch verbleibende weiterführende Schule in unserer Gemeinde ist.
 

Wirtschaft fördern!

Wirtschaftsförderung muss realistisch sein, das heißt, wir müssen sehen, dass Großprojekte wie der Autobahnanschluss oder die Ansiedlung von großen Betrieben eher unwahrscheinlich sind. Die SPD setzt sich daher dafür ein, Grundstücke in Gewerbegebieten vor allem für Neugründer, Klein- und Mittelbetriebe bereit zu stellen, da sie erfahrungsgemäß auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Auch aus diesem Grunde steht die SPD dem Bau einer Biogasnlage in Nordvelen sehr kritisch gegenüber. Die Versorgung mit Lebensmittelmärkten in Velen und Ramsdorf ist zur Zeit gut, aber nach Meinung der SPD sollte die Gemeinde sich dafür einsetzen, dass sich in naher Zukunft ein Drogeriemarkt ansiedelt.

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

29.11.2017, 19:00 Uhr
Stammtisch Coesfelder Tor / Büld

13.12.2017, 19:00 Uhr
Vorstandssitzung Anna van'n Hook

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Aktuelles aus NRW

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Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Ulla Schulte, MdB

15.11.2017 19:32
Fraktion im Dialog.
Wenn der Duft von Dominique Niemeyers Waffeln durch Borken strömt, nehmen sich die Menschen auch bei ungemütlichem Wetter ein paar Minuten Zeit. Fraktion im Dialog so lautete unsere Aktion mit der wir erfahren wollten, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. In den Gesprächen wurde deutlich, dass man vor allem eine klare Haltung zu den drängendsten Probleme einfordert. Die Menschen wollen zudem wissen, warum es sich lohnt SPD zu wählen. Mehr Mut kann ich da nur sagen! Es ist immer noch modern, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen. #dialogspdbt

Zuhören, verstehen, handeln: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will wissen, warum sozialdemokratische Politik viele Menschen nicht mehr erreicht. Was läuft schief?
Deshalb schwärmen die SPD-Abgeordneten in ihre Wahlkreise aus. Unter dem Motto "Fraktion im Dialog" wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren ins Gespräch kommen, hören, wo der Schuh drückt, verstehen, was die Menschen auf dem Herzen haben und dann im Bundestag entschlossen handeln.

Die Aktionen sind vielfältig: Tür-zu-Tür-Gespräche, Infostände, Versammlungen oder Vereinstreffen. Der Auftakt findet in der Woche vom 13. bis 19. November 2017 statt. Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge und Anmerkungen auch auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion unter www.spdfraktion.de/dialog einbringen.

Ursula Schulte wird mit vielen kommunalpolitischen Parteifreunden am Dienstag, 14. November 2017, in der Zeit von 16.30 - 18.30 Uhr, mit einem Infostand "Am Vennehof 2, Borken" als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Hier kann man bei einer leckeren Tasse Kaffee ins Gespräch kommen.

Es geht vor allem um die Fragen,

 

Newsletter Ulla Schulte

News Unterbezirk Borken

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur nächsten Sitzung des UB-Beirates, die am Freitag, den 17. Nov. 2017 - 18:00 Uhr im "Burghotel Pass" in Oeding stattfindet, wird hiermit freundlich eingeladen.

Neuigkeiten

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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