SPD - Ratsfraktion

 

Engelbert Volks

Schöttlerskamp 15                                                             Velen, 28.06.2010

46342 Velen

 

Begründung des Antrags zur Tagesordnung bezüglich des Baus eines Kunstrasenplatzes

 

 

 

Warum hat die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Konzept für den Bau eines Kunstrasenplatzes an den Standorten „Paulusschule“ oder „Am Wulfkamp“ für die heutige Sitzung beantragt, obwohl in der letzten Sitzung des Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom 18.05 2010 doch einstimmig auf Antrag der CDU beschlossen wurde, den TOP abzusetzen und die Verwaltung mit der Klärung noch offener Fragen bis zu einer weiteren Ausschusssitzung evtl. am 25.10.2010 zu beauftragen?

 

1. Der SPD erscheint der einstimmige Beschluss zur Vertagung im Nachhinein unglücklich, doch ist daraus den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der UWG und SPD kein Vorwurf zu machen, denn sie sind erst wenige Monate in dieser Funktion und so fehlt ihnen natürlich die Erfahrung mit Geschäftsordnungsanträgen in Folge ad hoc vorgetragener Erklärungen. Dies weiß natürlich auch die CDU-Fraktion, denn es wird wohl kaum ein Zufall sein, dass bei den letzten Sitzungen dieses Ausschusses viele Vertreter sachkundiger Bürger anwesend waren und diese Vertreter zugleich in der Fraktionsspitze sitzen.

2. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass ein solch wichtiger Tagesordnungspunkt mit einem Investitionsvolumen von weit über einer halben Million Euro auch ausführlich und öffentlich im Rat diskutiert werden muss, wie es in der Sitzungsvorlage für den Ausschuss ja auch vorgesehen war. Dies gilt umso mehr, als wir den Eindruck haben, dass genau diese Diskussion von Seiten der Mehrheit auf möglichst kleiner Flamme gehalten werden soll. Ich will diesen Eindruck kurz begründen.

a) Schon in der vorletzten Sitzung des Ausschusses legte die CDU per Antrag großen Wert darauf, dass im Rat nur noch über den Kunstrasenplatz, damals noch an der Paulusschule, diskutiert werden sollte, nicht aber über die Alternativen und die sich daraus ergebenden Kostenvergleiche.

b) Auch jetzt sollte die Ratsdiskussion ausgespart und stattdessen in die Ausschusssitzung im Oktober verlagert werden.

c) Seltsam mutet zudem an, dass die Planung eines Kunstrasenplatzes, an welchem Standort auch immer, planungsrechtliche Schritte erfordert, sodass es nicht ganz abwegig wäre, auch eine Beratung im Planungsausschuss hierüber durchzuführen. Im Planungsausschuss sind jedoch UWG und SPD nicht mit sachkundigen Bürgern vertreten. Schließlich wurde die Planung der Thesingbachhalle auch nicht im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss beraten.

 

Doch nicht nur verfahrensmäßige, auch inhaltliche Gründe sprechen für eine Befassung des Rates mit der Planung eines Kunstrasenplatzes. Alle werden sich erinnern, dass die Geburtsstunde dieser Planung zurückgeht auf die Renovierung des Tennenplatzes an der Paulusschule zur Sicherung des Schulsports und als Ausweichmöglichkeit für den VFL Ramsdorf. Hierauf Bezug nehmend beantragte die CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen, den Tennenplatz als Kunstrasenplatz auszubauen, zusammengefasst begründet mit der Verbesserung des Schulsports, Standortsicherung der Schule und einer weit höheren Auslastbarkeit durch den VFL Ramsdorf und evtl. andere interessierte Vereine.

Doch diese Sachlage hat sich seitdem grundlegend geändert. Aufgrund rechtlicher Beschränkungen ist ein Umbau zum Kunstrasenplatz an der Paulusschule unmöglich.

Doch wer nun gedacht hatte, dass die Alternativen, Tennenplatzrenovierung oder Naturrasenplatz, nun zur Entscheidung vorgelegt werden würden, sah sich getäuscht. Der Bau eines Kunstrasenplatzes wurde weiter verfolgt, nur an anderen Standorten. Und um die Kehrtwende perfekt zu machen und um die Finanzierungsprobleme kleiner erscheinen zu lassen, wurde vorgeschlagen, die Hälfte des Tennenplatzes als Bauland zu verkaufen und auf der anderen Hälfte einen abgespeckten Schulsport zu ermöglichen, was aber dazu führen würde, dass der Tennenplatz als Ausweichplatz für den VFL Ramsdorf nicht mehr zur Verfügung stünde.

Hier zeigt sich das ganze Dilemma des Projekts „Kunstrasenplatz um jeden Preis“. Das Argument, Sicherung des Schulsports und des Schulstandorts, wird aufgegeben, die Ausweichmöglichkeit für den VFL wird aufgegeben und neue Konflikte mit neuen direkten Anliegern werden bewusst in Kauf genommen.

Und es bleiben unabhängig von der eventuellen Vermarktbarkeit von Bauplätzen die hohen Investitions- und Folgekosten sowie die Abschreibungen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis von Seiten der CDU in der letzten Ausschusssitzung auf die in den Haushalt eingestellten Beträge von 100.000 Euro in 2010 und 300.000 Euro in 2011 unter haushalterischen Aspekten zumindest fragwürdig, bezogen sie sich doch eindeutig auf den Standort Paulusschule, denn wäre von vorneherein klar gewesen, dass man 400.000 Euro für den Neubau eines Kunstrasenplatzes irgendwo am Wulfkamp braucht, wäre der Antrag womöglich gar nicht gestellt worden oder die Haushaltsberatungen wären vollkommen anders verlaufen.

So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die inhaltliche Umwidmung eines solch großen Investitionsvolumens im Haushaltsplan rechtlich äußerst fragwürdig.

 

Damit es nun nicht heißt: Die SPD kritisiert nur, hat aber keine eigenen Vorstellungen und Vorschläge, sei hier eindeutig festgestellt:

Die SPD-Fraktion spricht sich für die grundlegende Renovierung des Tennenplatzes an der Paulusschule mit 100m-Laufbahn, Weitsprung- und Kugelstoßanlage aus, der auch dem VFL wie bisher als Ausweichplatz dienen kann.

Die SPD-Fraktion würde auch dem Bau eines Kunstrasenplatzes in Ramsdorf und eines solchen in Velen zustimmen, wenn die Haushaltslage der Gemeinde es zuließe. Wenn aber die vergleichsweise geringen Kosten für ein Schülerferienticket nicht finanzierbar sind und wenn bei der Übermittagbetreuung unserer Schüler/innen gespart werden muss, ist der Bau eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes absoluter Luxus und daher abzulehnen.