"Wir brauchen eine klare Unterscheidbarkeit von Politik"

Veröffentlicht am 08.12.2017 in Bundespolitik

Berlin. Unter dem Motto "SPD erneuern. Das ist unser Weg. Modern und gerecht" diskutiert die SPD derzeit in Berlin ihren zukünftigen Weg. Mit dabei aus dem Kreis Borken sind Gerti Tanjsek aus Bocholt, Manfred Kuiper aus Heek sowie die SPD-Geschäftsführerin Verena Gottschalk-Liese

Die Kernbotschaft aus Berlin hat Martin Schulz in seiner Rede formuliert: Die SPD werde gebraucht um Europa zu stärken, die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter zu gestalten, um Bildung voranzubringen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Umwelt zu schützen. "Aufgabe der SPD ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben", bringen Gerti Tansjek und Manni Kuiper diese Forderung auf den Punkt.

Mit dem Antrag des Parteivorstandes offene Gespräche zu führen, konnten auch die Delegierten aus dem SPD-Unterbezirk Coesfeld leben. "Wichtig war uns", so die beiden Delegierten des SPD-Unterbezirks Borken, " dass ein Parteitag und nicht der Parteikonvent, als kleiner Parteitag, Entscheidungen trifft. Den Auftrag, eine Regierung zu bilden, hat aber nicht die SPD erhalten, sondern die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Von ihr hört man allerdings nichts. Sie ist wie immer abgetaucht", kritisieren Tanjsek und Kuiper das Nichtstun der CDU-Vorsitzenden.

 
 

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Fraktionsvorsitzender Velen-Ramsdorf

"Aufgabe der SPD ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben." Das klingt schön, aber nicht konkret.

Ein höheres Rentenniveau, Leiharbeit mit Aufschlag von 10% zu Tariflöhnen, gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, hohen Einkommen und internationalen Konzernen, größere Tarifbindung, eine europäische Sozialunion, Friedens- und Entspannungspolitik statt massiver Aufrüstung usw.

Dies muss weitgehend durchgesetzt werden, sonst kann es keine Koalition geben!

Autor: Engelbert Volks, Datum: 14.12.2017


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Aktuelles aus NRW

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Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

Ulla Schulte, MdB

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Daria Rafati am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen.

Insgesamt 50 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. "Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum vierzehnten Mal am Girls'Day.

 

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News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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