SPD Velen-Ramsdorf

04.08.2017 in Allgemein

Gleiches Recht für alle...

Da hat ein SPD-Mitglied in Heiden auf der Facebook-Seite den CDU-Politiker Spahn heftig angegriffen und dabei auch beleidigende Begriffe benutzt. Natürlich geht es nicht an, den politischen Gegner mit unangemessenen Kraftausdrücken zu attackieren und herabzusetzen, und es ist gut, dass die Heidener SPD dies gerügt und den Post gelöscht hat. Es ist sicher auch richtig, zu fordern, dass mehr Sachlichkeit und gute Argumente die politischen Diskussionen bestimmen sollten, wie im Kommentar von Frau Rinke in der Borkener Zeitung geschehen,

Dies gilt allerdings auch für Jens Spahn, der nicht selten mit populistischen Aussagen etwa zur Flüchtlingspolitik oder auch zu den Krawallen beim G 20 Gipfel in Hamburg auf sich aufmerksam zu machen versucht. So bezeichnete er kürzlich bei Facebook die vermummten Krawallmacher in Hamburg als "Linksfaschisten", ein Begriff, der normalerweise von Neonazis verwendet wird. Die Süddeutsche Zeitung nannte Spahn deshalb einen "Sprach-Extremisten", zumal er bei Facebook auch gleich unterstellte, dass alle linken Kritiker der Globalisierung und auch linke Politiker die Gewalttäter mit "Applaus" belohnen würden, was natürlich nachweislich falsch ist. Aber so schaffte es Herr Spahn mal wieder in die Schlagzeilen der BILD-Zeitung und anderer Massenmedien.

Doch auch Herr Spahn sollte zu sachlichen Argumenten zurückkehren, oder möchte er mit populistischen Sprüchen als Hans Dampf in allen Mediengassen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, um seine politische Karriere weiter zu befördern?

PS: Die Borkener Zeitung, die so ausführlich über diesen Vorgang in Heiden berichtet und kommentiert hat, hat es leider abgelehnt, diese Stellungnahme als Leserbrief zu veröffentlichen.

Engelbert Volks

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21.07.2017 in Arbeitsgemeinschaften von SPD UB Borken

Save the Date

Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen mit Neuwahlen am Freitag, 08.09.2017 - 19:00 Uhr bei Pass in Oeding mit Ulla Schulte, MdB.

21.07.2017 in Arbeitsgemeinschaften von SPD UB Borken

Tanjsek tritt nicht mehr bei der AsF an

Auf der letzten Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk Borken, gab die Vorsitzende Gerti Tanjsek bekannt, dass sie nicht mehr für den Vorsitz bei der AsF kandidieren wird.

"Seit vielen Jahren war ich die Vorsitzende der SPD Frauen im Kreis Borken. Die Arbeit hat mir immer sehr viel Spaß gemacht und wir haben uns nicht nur mit frauenspezifischen Themen auseinander gesetzt. Es ging um Umweltschutz, Gesundheitspolitik, öffentlicher Nahverkehr, Sicherheit und Bildung." Viele Dinge wurden dann auch in der Partei aus Sicht der Frauen umgesetzt. "Zuletzt haben wir erfolgreich unseren Antrag in der AsF-Regionalkonferenz zum Thema - Soziale Gerechtigkeit - Schluss mit Minijobs - ein- und durchgebracht," so Gerti Tanjsek.

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21.07.2017 in Bundespolitik von SPD UB Borken

Deutschland kann mehr.

10 konkrete Projekte für die Zukunft der Bundesrepublik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorgestellt. In seinem Zukunftsplan legt er dar, was er als Bundeskanzler ab September genau anpacken will.

Der SPD Unterbezirk Borken, begrüßt den Zukunftsplan von Martin Schulz: „In der Politik geht es vor allem um die Gestaltung der Zukunft. Ohne Vision, die unser Land voranbringt, verlieren wir unseren Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land. Durchwurschteln, wie bei Frau Merkel, reicht da nicht aus.“

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15.07.2017 in Allgemein von SPD UB Borken

Schöne Ferientage und sonniges Wetter

10.07.2017 in Unterbezirk von SPD UB Borken

Starkes Team motiviert die Genossen

Die Westfälischen Nachrichten titeln in ihrer Montags-Ausgabe: "Schulz und Schulte als Dreamteam". Diesem Duo konnte am vergangenen Samstag ein weiterer Name hinzugefügt werden: Mike Groschek. Der SPD-Landesvorsitzende hatte mit einer politischen Kampfansage den Wahlkampf im SPD-Unterbezirk eröffnet. "Das war eine starke Mobilisierung unserer Mitglieder", sah der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Kemper einen gelungenen Auftakt in Borken.

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10.07.2017 in Ratsfraktion

Ab(Spar)kassieren

Ende April 2017 erhielten die Inhaber von Privatgirokonten ein Schreiben vom Vorstand der Sparkasse Westmünsterland, in dem eine Preiserhöhung für Privatgirokonten zum 01. Juli 2017 angekündigt wurde.
Zur Begründung heißt es dort nur: "Aufgrund des veränderten Geschäftsumfeldes".
Dies ist ebenso allgemein wie nichtssagenden und unverständlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Nun könnte es ja sein, dass sich die Ertrags- und Vermögenslage der SPK Westmünsterland derart verschlechtert hätte, dass eine Preisanhebung notwendig erscheint.
Schaut man jedoch in die Bilanz des Unternehmens für das Jahr 2015, so stellt man fest, dass das Ergebnis vor Bewertung und Risikovorsorge bei 60,1 Mio Euro und der Jahresüberschuss nach Steuern bei 14,6 Mio Euro und damit 0,5 Mio Euro höher lag als 2014.
Auch die Vermögenslage der Sparkasse wird in der Bilanz als sehr gut bezeichnet, denn das Eigenkapital betrug z.B. 377 Mio Euro und die CRR Eigenkapitalanforderungen von 8% werden mit 16,02 % um etwa 100 Prozent übertroffen.
Aus diesen Bilanzdaten lässt sich keine Notwendigkeit einer Preiserhöhung für Privatgirokonten herleiten.
Daher hat die SPD-Fraktion eine Resolution gegen die Erhöhung der Gebühren in den Rat eingebracht, doch die Bürgermeisterin wollte den Rat aus juristischen Gründen nicht über diese Resolution diskutieren und abstimmen lassen, weil dies nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen würde.
Auch die Bitte, dass jemand aus der Leitung der Sparkasse Westmünsterland im Ausschuss oder Stadtrat über die wirtschaftliche Lage der Sparkasse berichtet und sich den Fragen stellt, wurde kurzerhand abgelehnt.
Dieses Verhalten ist umso verwunderlicher und auch ärgerlicher, da die Sparkasse Westmünsterland eben keine Aktiengesellschaft, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechtes und somit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.

Engelbert Volks

30.06.2017 in Allgemein

Wes Brot ich ess

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Dieser Spruch ist ebenso bekannt wie dieser: "Wer die Musik bezahlt, der bestimmt auch, was sie spielt!"
Schaut man im Licht dieser Sprüche auf die Bilanz der Großspenden an die Parteien vom 01. Januar 2017 bis Mitte Juni, die vom Bundestagspräsidenten bekannt gegeben wurden, so ergibt sich ein eindeutiges Bild.
Während SPD und Bündnis90/Die Grünen jeweils eine Spende von 100.000 Euro erhielten, bekam die FDP Großspenden im Gesamtwert von 716.310 Euro und die CDU gar die hübsche Summe von 1.553.535 Euro, also mehr als 15 mal so viel wie die SPD.
Die politischen Erwartungen, die mit diesen Spenden verbunden sind, dürften klar sein: keine Vermögenssteuer, keine richtige Erbschaftssteuer sowie niedrige Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener.
Und schaut man sich die Programme der FDP und der Union an, sofern sie überhaupt vorhanden sind, dann kann man sagen: Die Musik spielt genau das, was diejenigen, die sie bezahlen, wollen!

Engelbert Volks