Ramsdorf, Hausstraße 13

Veröffentlicht am 28.12.2017 in Kommunalpolitik

In der Borkener Zeitung macht sich der Kommentator Lars Johann-Krone hinsichtlich des Gebäudes Hausstraße 13 in Ramsdorf die Position der CDU zu eigen und behauptet, dass die Errichtung eines Neubaus gut sei für Ramsdorf und dass daher alle städteplanerischen Bedenken zurückzustehen hätten und es daher auch kein Problem sei, der offensichtlichen Erpressung durch den Investor nachzugeben. Denn ein Neubau sei grundsätzlich besser als der bisherige Zustand.

Dabei übersieht der Kommentator allerdings einige aus Sicht von SPD und UWG wichtige Punkte:

1. Alle Fraktionen des Stadtrates waren für die Neubebauung an der Hausstraße.
2. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes und die gleichzeitige Befreiung von Teilen dieses Bebauungsplanes ist der Rat dem Investor schon sehr weitgehend und in ungewöhnlicher Form entgegengekommen.
3. Ungewöhnlich ist auch, dass der Investor im Gegensatz zu anderen Bauherren in zwei Sitzungen seine Vorstellungen persönlich vortragen konnte.
4. Von all den städtebaulichen Änderungswünschen der Fachleute der Stadt und der Bezirksregierung ist im Kern nur die Veränderung der Giebel übrig geblieben, mit der sich der Investor in der jüngsten Planungsausschusssitzung letztlich auch anfreunden konnte.
5. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung basiert auf diesem Ergebnis des Planungsausschusses und ist so windelweich formuliert, dass dem Investor bewusst ein großer Spielraum eingeräumt worden ist.
6. Die Aussage des Kommentators: "An die Erhaltungssatzung, die das Ortsbild schützt, muss er sich ja trotzdem halten." ist sachlich falsch, denn die Hinweise im Beschlussvorschlag beziehen sich ja gerade auf die Erhaltungssatzung, sodass mit dessen Ablehnung die Erhaltungssatzung nun keine Rolle mehr spielt.
7. Das zentrale Argument von SPD, UWG, Grünen und der Bürgermeisterin, dass es im Sinne der Gleichbehandlung unerlässlich ist, keine Präzedenzfälle zu schaffen, wird nicht erwähnt und gewürdigt. Denn nun kann jeder nachfolgende Investor unter Berufung auf diesen Fall sowohl eine Befreiung von Auflagen eines Bebauungsplanes als auch ein Recht auf Nichtbeachtung der Erhaltungssatzung oder anderer Vorschriften der Bebauung im Innenbereich gemäß dem Baugesetzbuch beanspruchen, und zwar immer mit dem Argument, dass es doch - wie jetzt dokumentiert - besser sei, überhaupt etwas zu bauen, als einen unansehnlichen Altbau oder eine Baulücke weiterhin zu ertragen.

Engelbert Volks

 
 

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Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

Ulla Schulte, MdB

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

 

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