Leserbrief zur Berichterstattung "Schulze-Föcking"

Veröffentlicht am 09.08.2017 in Allgemein

Heiko Nordholt

Ich bin über die vielen Kommentare zu den festgestellten Mängeln in Schweinemastbetrieb der Familie Schulze-Föcking gelinde gesagt verwundert. Es scheint so, dass sich das Täter-Opfer-Bild verschiebt. Klar ist, dass die Betriebsgebäude der Familie Schulze-Föcking unrechtmäßig betreten worden sind. Das ist nicht korrekt. Klar ist aber auch, dass Verantwortliche aus der Familie Schulze-Föcking unter Umständen selber Täter von gesetzeswidrigen Handlungen geworden sind. Die veröffentlichten Bilder aus dem Betrieb der Familie Schulze-Föcking zeigen zumindest Veränderungen an einige Tiere, die diesen Schluss nahelegen.

Ich vermag nicht zu beurteilen, wie die Staatsanwaltschaft dies nun würdigt. Frau Schulze-Föcking wird allerdings strafrechtlich nicht verantwortlich sein, da ihr Mann den Betrieb leitet. Jeglicher Verantwortung entziehen wird sie sich aber nicht können. Der Tierpathologe Prof. Überschär hat die Bilder analysiert und gesagt: "Auf den mir zur Verfügung gestellten Bildern weisen die Schweine einen selten schweren Krankheitszustand auf, der auf extreme Vernachlässigung hinweist."

Die Borkener Zeitung hat in diesem Zusammenhang ein Interview mit dem Westfälischen Bauernpräsidenten Johannes Röring geführt. Dort beschwert er sich über die "medial inszenierten Tribunale". Er muss es schließlich wissen. Erfahrungen hat er selber gesammelt. Schließlich wurden ähnliche Bilder aus dem Mastbetrieb seiner Familie gemacht. Seine Reaktion scheint allerdings nur die "Verteufelung" der Tierschutzorganisationen zu sein, nicht aber ein persönliches Eingeständnis von Versäumnissen. Röring weist in diesem Interview allerdings zurecht darauf hin, dass die Kontrolle von Recht und Gesetz den stattlichen Organen vorbehalten bleiben soll und muss.

Um entsprechende Kontrollen effektiv durchführen zu können, hat der Kreistag Borken u.a. auch auf Initiative der SPD beschlossen, unangekündigte Kontrollen von Mastbetrieben durch zusätzliches Fachpersonal durchzuführen. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass sich die "schwarzen Schafe" unter den Mästern nicht auf (bisher meist angekündigte) Kontrollen einstellen können. Ein Anliegen des gesamten Kreistages war es auch, die Landwirte vor diesen "schwarzen Schafen" zu schützen.

Als Mitglied des Kreistages bin ich der Meinung, dass die überwiegende Zahl der Betriebe gesetzeskonform im Sinne des Tierwohls handelt. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass solche Zustände, wie wir sie nun wieder einmal medial serviert bekommen, klar sanktioniert werden müssen.

Heiko Nordholt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der SPD-Kreistagsfraktion Borken

Weil die "örtliche Presse" seinen Leserbrief nicht veröffentlicht hat, haben wir für Heiko Nordholt, Mitglied des Kreistages Borken, den Leserbrief auf der SPD Unterbezirks-Website veröffentlicht.

 

 
 

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Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Ulla Schulte, MdB

15.11.2017 19:32
Fraktion im Dialog.
Wenn der Duft von Dominique Niemeyers Waffeln durch Borken strömt, nehmen sich die Menschen auch bei ungemütlichem Wetter ein paar Minuten Zeit. Fraktion im Dialog so lautete unsere Aktion mit der wir erfahren wollten, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. In den Gesprächen wurde deutlich, dass man vor allem eine klare Haltung zu den drängendsten Probleme einfordert. Die Menschen wollen zudem wissen, warum es sich lohnt SPD zu wählen. Mehr Mut kann ich da nur sagen! Es ist immer noch modern, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen. #dialogspdbt

Zuhören, verstehen, handeln: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will wissen, warum sozialdemokratische Politik viele Menschen nicht mehr erreicht. Was läuft schief?
Deshalb schwärmen die SPD-Abgeordneten in ihre Wahlkreise aus. Unter dem Motto "Fraktion im Dialog" wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren ins Gespräch kommen, hören, wo der Schuh drückt, verstehen, was die Menschen auf dem Herzen haben und dann im Bundestag entschlossen handeln.

Die Aktionen sind vielfältig: Tür-zu-Tür-Gespräche, Infostände, Versammlungen oder Vereinstreffen. Der Auftakt findet in der Woche vom 13. bis 19. November 2017 statt. Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge und Anmerkungen auch auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion unter www.spdfraktion.de/dialog einbringen.

Ursula Schulte wird mit vielen kommunalpolitischen Parteifreunden am Dienstag, 14. November 2017, in der Zeit von 16.30 - 18.30 Uhr, mit einem Infostand "Am Vennehof 2, Borken" als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Hier kann man bei einer leckeren Tasse Kaffee ins Gespräch kommen.

Es geht vor allem um die Fragen,

 

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16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
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Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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