BZ an der Wirklichkeit vorbei

Veröffentlicht am 04.10.2017 in Ratsfraktion

Mit großem Erstaunen haben SPD, UWG und sicher auch die GRÜNEN den "Bericht" von M. Rinke über die Ratssitzung vom 18.09.2017 mit dem Titel "Rathaus-Umbau: Politiker sind sich jetzt einig" gelesen, denn dieser Text ent-spricht weder der Berichterstattung und Kommentierung von Frau Göke nach der Planungsausschusssitzung zum selben Thema noch entspricht er dem tat-sächlichen Ablauf der Entscheidungsfindung in Sachen Rathaus-Umbau.

1. In der vorausgegangenen Planungsausschusssitzung wollte die CDU-Fraktion gar keinen Beschluss zum Rathaus-Umbau fassen, sondern verwies wiederholt auf die mögliche Nutzung der leerstehenden Räume im Dachge-schoss des Ramsdorfer Rathauses. Diese Vertagungstaktik wurde von Frau Göke in Ihrem Kommentar "Schlag ins Gesicht" kritisiert.

2. Erst auf erheblichen Druck der drei anderen Fraktionen und der Verwal-tungsspitze räumte Herr Kremer als CDU-Fraktionsvorsitzender ein, dass man eventuell in der Ratssitzung am 18.09.2017 über die Umbauvarianten B oder C abstimmen könne, was er jedoch zunächst in einer Fraktionssitzung noch be-sprechen müsse. Dies kam auch deshalb zustande, weil die anderen Fraktionen und die Bürgermeisterin Kompromissbereitschaft zeigten, auf eine Vermietung des Dachgeschosses des Ramsdorfer Rathauses verzichteten, eine zumindest vorübergehende Nutzung desselben als Ausweichquartier während der Umbau-arbeiten in Velen anboten und auch die Variante B als konsensfähig erklärten.

3. Angesichts dieser Vorgeschichte ist es - gelinde gesagt - eine sehr kühne Dar-stellung im Artikel von Frau M. Rinke, wo sie nun in zweieinhalb der fünf Arti-kelspalten Herrn Janosch und die CDU als Schöpfer des Kompromissvorschla-ges und die anderen Fraktionen als CDU - unterstützende Abnicker präsentiert: "Einstimmig und ohne weitere Diskussionen folgte der Rat dem Kompromiss-vorschlag von Christian Janosch (CDU)". Hier liegt nicht nur eine totale Um-kehrung der tatsächlichen Entscheidungsabläufe vor, sondern hier zeigt sich auch noch ein Widerspruch zwischen den Aussagen im Artikel und der Unter-zeile der Überschrift " CDU lässt sich auf Kompromissvorschlag der Bürger-meisterin ein", denn entweder ist es der Kompromissvorschlag von Herrn Jano-sch oder der der Bürgermeisterin. In Wahrheit ist es jedoch - siehe Planungs-ausschuss! - der Kompromissvorschlag von SPD, UWG, Bündnis90/Die Grü-nen und der Bürgermeisterin. Und diesem Kompromissvorschlag stimmte die CDU nach der Vertagung im Planungsausschuss nun im Rat ohne weitere Dis-kussion zu.
Darauf wurde in der Ratssitzung auch hingewiesen, aber davon ist leider in dem "Bericht" von Frau Rinke nichts zu lesen.

4. Angesichts dieser Sachlage drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Artikel eine Art Wiedergutmachung im Sinne der CDU für den sehr kritischen Kom-mentar von Frau Göke nach der Planungsausschusssitzung sein sollte, zumal es Frau Göke - sicherlich aus terminlichen Gründen - nicht vergönnt war, selbst an der Ratssitzung teilzunehmen und darüber zu berichten.

Engelbert Volks

 
 

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Aktuelles aus NRW

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Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

Ulla Schulte, MdB

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

 

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20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

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