Ab(Spar)kassieren

Veröffentlicht am 10.07.2017 in Ratsfraktion

Ende April 2017 erhielten die Inhaber von Privatgirokonten ein Schreiben vom Vorstand der Sparkasse Westmünsterland, in dem eine Preiserhöhung für Privatgirokonten zum 01. Juli 2017 angekündigt wurde.
Zur Begründung heißt es dort nur: "Aufgrund des veränderten Geschäftsumfeldes".
Dies ist ebenso allgemein wie nichtssagenden und unverständlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Nun könnte es ja sein, dass sich die Ertrags- und Vermögenslage der SPK Westmünsterland derart verschlechtert hätte, dass eine Preisanhebung notwendig erscheint.
Schaut man jedoch in die Bilanz des Unternehmens für das Jahr 2015, so stellt man fest, dass das Ergebnis vor Bewertung und Risikovorsorge bei 60,1 Mio Euro und der Jahresüberschuss nach Steuern bei 14,6 Mio Euro und damit 0,5 Mio Euro höher lag als 2014.
Auch die Vermögenslage der Sparkasse wird in der Bilanz als sehr gut bezeichnet, denn das Eigenkapital betrug z.B. 377 Mio Euro und die CRR Eigenkapitalanforderungen von 8% werden mit 16,02 % um etwa 100 Prozent übertroffen.
Aus diesen Bilanzdaten lässt sich keine Notwendigkeit einer Preiserhöhung für Privatgirokonten herleiten.
Daher hat die SPD-Fraktion eine Resolution gegen die Erhöhung der Gebühren in den Rat eingebracht, doch die Bürgermeisterin wollte den Rat aus juristischen Gründen nicht über diese Resolution diskutieren und abstimmen lassen, weil dies nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen würde.
Auch die Bitte, dass jemand aus der Leitung der Sparkasse Westmünsterland im Ausschuss oder Stadtrat über die wirtschaftliche Lage der Sparkasse berichtet und sich den Fragen stellt, wurde kurzerhand abgelehnt.
Dieses Verhalten ist umso verwunderlicher und auch ärgerlicher, da die Sparkasse Westmünsterland eben keine Aktiengesellschaft, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechtes und somit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.

Engelbert Volks

 
 

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Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Ulla Schulte, MdB

15.11.2017 19:32
Fraktion im Dialog.
Wenn der Duft von Dominique Niemeyers Waffeln durch Borken strömt, nehmen sich die Menschen auch bei ungemütlichem Wetter ein paar Minuten Zeit. Fraktion im Dialog so lautete unsere Aktion mit der wir erfahren wollten, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. In den Gesprächen wurde deutlich, dass man vor allem eine klare Haltung zu den drängendsten Probleme einfordert. Die Menschen wollen zudem wissen, warum es sich lohnt SPD zu wählen. Mehr Mut kann ich da nur sagen! Es ist immer noch modern, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen. #dialogspdbt

Zuhören, verstehen, handeln: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will wissen, warum sozialdemokratische Politik viele Menschen nicht mehr erreicht. Was läuft schief?
Deshalb schwärmen die SPD-Abgeordneten in ihre Wahlkreise aus. Unter dem Motto "Fraktion im Dialog" wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren ins Gespräch kommen, hören, wo der Schuh drückt, verstehen, was die Menschen auf dem Herzen haben und dann im Bundestag entschlossen handeln.

Die Aktionen sind vielfältig: Tür-zu-Tür-Gespräche, Infostände, Versammlungen oder Vereinstreffen. Der Auftakt findet in der Woche vom 13. bis 19. November 2017 statt. Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge und Anmerkungen auch auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion unter www.spdfraktion.de/dialog einbringen.

Ursula Schulte wird mit vielen kommunalpolitischen Parteifreunden am Dienstag, 14. November 2017, in der Zeit von 16.30 - 18.30 Uhr, mit einem Infostand "Am Vennehof 2, Borken" als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Hier kann man bei einer leckeren Tasse Kaffee ins Gespräch kommen.

Es geht vor allem um die Fragen,

 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

zur nächsten Sitzung des UB-Beirates, die am Freitag, den 17. Nov. 2017 - 18:00 Uhr im "Burghotel Pass" in Oeding stattfindet, wird hiermit freundlich eingeladen.

Neuigkeiten

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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