Gleiches Recht für alle...

Veröffentlicht am 04.08.2017 in Allgemein

Da hat ein SPD-Mitglied in Heiden auf der Facebook-Seite den CDU-Politiker Spahn heftig angegriffen und dabei auch beleidigende Begriffe benutzt. Natürlich geht es nicht an, den politischen Gegner mit unangemessenen Kraftausdrücken zu attackieren und herabzusetzen, und es ist gut, dass die Heidener SPD dies gerügt und den Post gelöscht hat. Es ist sicher auch richtig, zu fordern, dass mehr Sachlichkeit und gute Argumente die politischen Diskussionen bestimmen sollten, wie im Kommentar von Frau Rinke in der Borkener Zeitung geschehen,

Dies gilt allerdings auch für Jens Spahn, der nicht selten mit populistischen Aussagen etwa zur Flüchtlingspolitik oder auch zu den Krawallen beim G 20 Gipfel in Hamburg auf sich aufmerksam zu machen versucht. So bezeichnete er kürzlich bei Facebook die vermummten Krawallmacher in Hamburg als "Linksfaschisten", ein Begriff, der normalerweise von Neonazis verwendet wird. Die Süddeutsche Zeitung nannte Spahn deshalb einen "Sprach-Extremisten", zumal er bei Facebook auch gleich unterstellte, dass alle linken Kritiker der Globalisierung und auch linke Politiker die Gewalttäter mit "Applaus" belohnen würden, was natürlich nachweislich falsch ist. Aber so schaffte es Herr Spahn mal wieder in die Schlagzeilen der BILD-Zeitung und anderer Massenmedien.

Doch auch Herr Spahn sollte zu sachlichen Argumenten zurückkehren, oder möchte er mit populistischen Sprüchen als Hans Dampf in allen Mediengassen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, um seine politische Karriere weiter zu befördern?

PS: Die Borkener Zeitung, die so ausführlich über diesen Vorgang in Heiden berichtet und kommentiert hat, hat es leider abgelehnt, diese Stellungnahme als Leserbrief zu veröffentlichen.

Engelbert Volks

 

 
 

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Aktuelles aus NRW

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Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

Ulla Schulte, MdB

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

 

Newsletter Ulla Schulte

News Unterbezirk Borken

20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

Neuigkeiten

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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